"Es gibt noch viele Baustellen"

29.05.2018, sti
Die Meinungen des Hauseigentümerverbands HEV sind über das Energiegesetz gespalten. Präsident Armin Hartmann, Gemeindeammann aus Schlierbach, erklärt die «kritische Stimmfreigabe» des HEV. Am 10. Juni entscheidet das Volk an der Urne über das neue Energiegesetz.

Armin Hartmann, wie viel muss ein Hauseigentümer mehr bezahlen, wenn das Luzerner Volk am 10. Juni Ja zum Energiegesetz sagt?
Diese Frage haben wir dem Regierungsrat auch mehrfach gestellt. Er zeigte aber keine Bereitschaft, eine Antwort zu geben. Die Regulierungsfolgekosten abzuschätzen, sei schwierig und komplex. Diese Auskunft beurteilen wir als problematisch.

Warum hat der Hauseigentümerverband HEV Luzern Stimmfreigabe für die Abstimmung beschlossen, obwohl die Hauseigentümer bei dieser Vorlage direkt betroffen sind?
Offiziell lautet die Position «kritische Stimmfreigabe». Der Vorstand weiss, dass innerhalb des Hauseigentümerverbands die Meinungen weit auseinander liegen. Dass die Mitteparteien das neue Energiegesetz unterstützen, hat Auswirkungen auf unseren Verband. Wir haben eine Umfrage unter den Mitgliedern gemacht, die kein klares Resultat gebracht hat. Zweitens haben auch die täglichen Rückmeldungen unserer Mitglieder keine Mehrheit gezeigt.

Was spricht bei dieser Vorlage als Hauseigentümer dafür?
Dafür spricht der grundsätzliche Handlungsbedarf eines neuen Energiegesetzes. Die Harmonisierung der energetischen Vorschriften für Gebäude ist ein Vorteil. Drittens konnten Maximalforderungen im neuen Gesetz verhindert werden.

Und dagegen?
Das Energiegesetz wirft den wichtigen Grundsatz der Bestandesgarantie über Bord. Das Gesetz führt zu hohen Mehrkosten, wobei wir nicht wissen, wie hoch sie genau ausfallen werden. Weil das neue Energiegesetz ein Rahmengesetz ist, werden die Details in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Man kauft ein Stück weit die sprichwörtliche Katze im Sack.  

Können Sie diese Ausführungsbestimmungen nicht beeinflussen?
Nur indirekt, da diese der politischen Diskussion weitgehend entzogen werden. Wir stehen aber regelmässig in Kontakt mit dem Regierungsrat und der Dienststelle Umwelt und Energie und können so Probleme sofort ansprechen. Wenn die Ausführungsbestimmungen eine ganz falsche Richtung einnehmen würden, könnten wir auch politisch aktiv werden. Dieser Prozess dauert aber sehr lange.

Einer der Hauptkritikpunkte des HEV ist der Verlust der Bestandesgarantie. Sollen denn nicht alle einen Beitrag zur Energiewende leisten müssen?
Wir haben in der Schweiz den Grundsatz, dass bewilligte Bauten und Anlagen wieder ersetzt werden dürfen. Dies wird mit dem neuen Energiegesetz aufgegeben, da Zusatzmassnahmen verlangt werden. Heizquellen sollen ersetzt werden, wenn sie defekt sind – der Ersatz soll dabei dem Stand der Technik entsprechen. Das Energiegesetz schiesst aber über dieses Ziel hinaus. Diese Kosten tragen die Wohneigentümer.  

Der Regierungsrat verspricht in der Botschaft keine überbordenden Vorschriften und Einschränkungen oder mehr Bürokratie.
Den Beweis dafür ist der Regierungsrat noch schuldig. Neue Bewilligungspflichten heissen auch mehr Aufsicht und so höhere Kosten.

Bald haben Sie das zweite Jahr Ihres Präsidiums erreicht und blicken an der GV auf das Jahr 2017 zurück. Was haben Sie erreicht im vergangenen Jahr?
Wir haben das Profil des Hauseigentümerverbands weiter geschärft und den Mehrwert für das Mitglied ausgebaut. Die Dienstleistungen blieben, zusätzliche Angebote etwa bei den Anlässen sind hinzugekommen. Die Mitgliederzahlen entwickeln sich weiter nach oben.

Was steht auf der Agenda 2018?
Wir haben noch viel Potenzial und wollen beispielsweise die Organisation überdenken. Die Arbeit geht uns nicht aus. Wir werden uns mit weiteren Fragen zum Raumplanungsgesetz beschäftigen, da Initiativen auf dem Tisch liegen.

Wohneigentum ist nach wie vor beliebt, und den Häuschenbesitzern geht es gut, oder?
Es gibt immer noch viele Baustellen: Die Hauseigentümer kämpfen beispielsweise mit den Gebührenerhöhungen. Der Eigenmietwert steigt und steigt, obwohl die Mieten gesunken sind. Ein Eigenheim zu bauen, ist nicht einfacher geworden. Aber Sie haben recht: Wohneigentum ist immer noch ein Privileg und macht Freude. Wir hoffen, dass auch junge Leute ihren Traum vom Wohneigentum erleben dürfen.

Was motiviert Sie, das Präsidentenamt des HEV auszuüben?
Da kommen verschiedene Ebenen zusammen: Das Thema Immobilien interessiert mich schon lange. Das politische Element, die Interessensvertretung und die Zusammenarbeit mit Menschen gefallen mir.