Live-Ticker: Volk nimmt revidierte Ortsplanung an!

19.03.2019
Am 18. und 19. März findet in der Stadthalle die Gemeindeversammlung zur Ortsplanungsrevision statt. Verfolgen Sie das Geschehen im Live-Ticker!

Willkommen beim Live-Ticker! Hier erfahren Sie alles zur Gemeindeversammlung über die Ortsplanungsrevision. Es tickern für Sie: Daniel Zumbühl und Dominique Moccand.

 

1.11 Uhr

Wir bedanken uns für das eifrige Mitlesen, liebe Leserinnen und Leser. Der Live-Ticker ist geschlossen. Ab in die Heia!

 

1.07 Uhr

Wie geht es weiter? Das Entscheidpaket geht an den Regierungsrat. Es könne sein, dass der Regierungsrat beschliesse, dass gewisse Entscheide nicht gesetzteskonform seien, sagt Bauvorsteher Bruno Bucher. Der Regierungsrat könne die Ortsplanungsrevision deshalb auch in Teilen zurückweisen.

 

1.06 Uhr

Ein überwältigendes Mehr stimmt der Ortsplanungsrevision zu. Grosser Applaus.

 

1 Uhr

Der Stadtrat beantragt der Gemeindeversammlung, die gesamte Ortsplanungsrevision anzunehmen. Ein Ordnungsantrag auf Urnenabstimmung wird gemacht. Für die Überweisung an die Urne braucht es ein 2/5-Mehr. Die Stimmenzähler zählen (hoffentlich zum letzten Mal) die Gemeindeversammlung ab. Es sind immer noch 450 Stimmberechtigte anwesend. Die Ortsplanungsrevision wird nicht an die Urne überwiesen. Die Schlussabstimmung findet auch nicht im Geheimen statt.

 

00.55 Uhr

Beat Leu stellt den Ordnungsantrag, die Gemeindeversammlung nicht um 1 Uhr zu beenden. Es daure wohl keine Stunde mehr. Die Versammlung nimmt den Antrag an.

 

00.33 Uhr

Alle Einsprachen zum BZR sind erledigt. Jetzt gibts Fragen und Anträge zum BZR.

 

00.25 Uhr

Wir kommen zur drittletzten Einsprache zum Bau- und Zonenreglement. Es geht um die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Die Einsprache wird als erledigt erklärt.

 

23.57 Uhr

Gotthard Kaufmann stellt Antrag auf sofortige Abstimmung. Er wird mit überwältigendem Mehr angenommen. Die erste Einsprache des Quartiervereins Altstadt unterliegt mit 172:262 Stimmen, ebenso die zweite.

 

23.32 Uhr

Es sehe danach aus, als wolle der Stadtrat mit ES III nachträglich illegal bewilligte Gewerbebetriebe bewilligen, so ein Votant.

Es gebe keine Altstadt in der Schweiz, in welcher die ES nicht III betrage, sagt der Experte. Mit ES II in der Altstadt würden Gewerbe und Gastronomie gefährdet.

Man wolle die Altstadt auch künftig lebendig erhalten, sagt ein Votant. Es gebe jedoch immer wieder Jugendliche, die kein Mass kennen würden und ohne Rücksicht auf Verluste feierten.

Werner Hess beantragt, seine Redezeit Rainer Jacquemai zu geben, damit er fertig argumentieren könne. Beat Leu lehnt ab.

Ein weiteres heikles Thema wird behandelt: die Lärmzonen in der Altstadt. Der Stadtrat möchte die Altstadtzone der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III zuweisen. Dagegen wehren sich Rainer Jacquemai, Präsident des Quartiervereins Altstadt, und weitere Einsprechende. Man sei einverstanden, dass es eine lautere (Oberstadt) und eine leisere Zone (Altstadtgasse) gäbe, sagt Jacquemai. Ab Mitternacht soll für alle Nutzungen in der Altstadt jedoch die ES II gelten.

 

23.05 Uhr

Eine weitere Einsprache wurde zurückgezogen. Vielleicht singt der Männerchor heute ja doch noch, mutmasst ein Votant. Gelächter.

 

23 Uhr

Vier Stunden sind seit Beginn der Gemeindeversammlung vergangen. Aktuell behandeln die Stimmbürger die zehnte von 28 Einsprachen zum Bau- und Zonenreglement. Kommt es heute doch noch zur Schlussabstimmung? Vielen Anwesenden dürfte das nicht unrecht sein – vereinzelt fallen die Augen bereits zu.

 

22.51 Uhr

Nun gehts bei der PAX explizit um den Lärmschutz der Bewohner. Die PAX sieht eine rechtlich nicht zulässige Bevorzugung der Fenaco. Mit grossem Mehr schmettert die Versammlung die Einsprache der Pax ab.

 

22.45 Uhr

Die Anwesenden weisen die Einsprache der Pax Lebensgesellschaft mit grossem Mehr ab.

 

22.35 Uhr

Jetzt geht es um die spezielle Arbeitszone Merkurstrasse. Also dort, wo die Fenaco beim Bahnhof angesiedelt ist. Als Ergänzung zum Bestandesschutz für die Fenaco hat der Stadtrat eine weitere Klausel in das BZR aufgenommen, die der Fenaco die künftige Nutzung zusichert. Die Einsprecherin, die Pax Lebensgesellschaft, meint, dass diese Bevorzugung die Rechtsgleichheit verletzte. Sie befürchtet, dass mit diesem Wortlaut ein Betrieb der Fenaco möglich wäre, der lauter sei als der bisher bestehende.

Hans Amrein, ehemals Direktor des VLGZ (heute Fenaco), empfiehlt den Anwesenden, die Einsprache der Pax abzulehnen. Man habe früher schon einen modus vivendi beim Bahnhof gefunden, das sollte auch heute möglich sein.


Die Fenaco sei der grösste Arbeitgeber der Stadt Sursee, sagt Andreas Birrer. Die Fenaco wehre sich nicht per se gegen die Entwicklung in Sursee. Sie wolle aber ihr Weiterbestehen schützen. Dem Unternehmen sei der Bestandesschutz zuzusichern.

 

22.18 Uhr

Es geht jetzt weiter mit der Orientierung, dann mit den Einsprachen zum Bau- und Zonenreglement. Es sind noch 488 Stimmbürger anwesend.

 

21.55 Uhr

Auch Daniel Gloor legt sich für den Stadtrat ins Zeug, umso mehr als dieser am Montag einige Federn habe lassen müssen. Ein Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion findet die Mehrheit. Die erneute Abstimmung endet mit 268:192 Stimmen für die ursprüngliche Umzonung des Spielplaztzes Schnydermatt in die Kernzone. Das Unternehmen kann also nach Sursee ziehen – und für die Stimmberechtigten gibts als Belohnung Pause!

 

21.41 Uhr

Finanzvorsteher Michael Widmer beantragt erfolgreich Rückkommen auf den Entscheid bezüglich Spielplatz Schnydermatt. Grundsätzlich seien ihm Freiräume sympathisch. Es gehe letztlich auch um finanzielle Aspekte sowie um 50 zusätzliche Arbeitsplätze. Der Entscheid sei für den Stadtrat nicht nachvollziehbar.

 

21.35 Uhr

Es entfaltet sich eine längere «Gelehrtendebatte» zwischen Werner Hess, Ortsplaner Hansjakob Wettstein und Bauvorsteher Bruno Bucher über Verkehrszonen im Gebiet Mühlehof und am Frieslirain.

 

21.19 Uhr

Nach längerer Diskussion kommt der Ordnungsantrag auf Abstimmung von Susan Widmer durch. Vorher bricht Jost Estermann eine Lanze für den Spielplatz Schnydermatt. Die Versammlung beschliesst mit 253:217 Stimmen, diesen in der öffentlichen Zone zu belassen. Auch der Kindergarten Dägerstein bleibt in der öffentlichen Zone. Er werde also dem Unternehmen mitteilen, dass es in Sursee nicht willkommen sei, meint der Stapi gereizt.

 

21.10 Uhr

Lukas Walther möchte die Grundstücke Kindergarten Dägerstein, Kindergarten Lungholz und Spielplatz Schnydermatt in der öffentlichen Zone belassen, dies im Sinne der Freiräume und der Lebensqualität. Gemäss Bruno Bucher kommt dies beim Spielplatz Schnydermatt nicht gelegen, da sich dort ein Unternehmen im Bereich Ingenieurdienstleistungen ansiedeln möchte.

 

21.05 Uhr

Erfolgreich ist ein Rückkommensantrag von Thomas Felber zum Gebiet Spitalstrasse Ost. Hintergrund ist unter anderem die aktuelle Unsicherheit über den Spitalstandort.

 

20.52

Die Rückkommensanträge auf die Entscheide, das Areal Münchrüti-Chlifeld in der Arbeitszone zu belassen und ein Hochhaus bei Möbel Ulrich zuzulassen, werden abgelehnt.

 

20.45 Uhr

Nach längerer Diskussion wird den beiden Anträgen von Werner Hess (Bebauungsplanpflicht über das Calida-Areal und Wegrecht für eine vier Meter breite Fuss- und Velowegverbindung) stattgegeben.

 

20.30 Uhr

Werner Hess beklagt sich, dass Sursee für die Behebung des Nadelöhrs Schellenrainbrücke bezahlen darf, die Calida, die ihre Detailhandelsfläche um 3000 Quadratmeter erweitern will, aber davon profitiert. Er fordert, eine Bebauungsplanpflicht zu verhängen und ein Enteignungsrecht für die Wegverbindung an der Sure wahrzunehmen. Es folgt eine eingehende Diskussion zwischen Hess, dem Stadtrat und den Fachleuten, was und wie die Ortsplanungsinstrumente in diese Richtung leisten können.

 

20.25 Uhr

Der Rückkommensantrag Schürch wird deutlich abgelehnt

 

20.15 Uhr

Die Behandlung der Einsprachen gegen den Zonenplan ist abgeschlossen. Nun geht es um allfällige Rückkommensanträge auf Entscheide vom Montag. Felix Schürch stellt einen solchen in Bezug auf das Projekt Surenhof auf dem Frischfleisch-Areal. Er wünscht eine nochmalige Abstimmung, da viele Stimmbürger irritiert gewesen seien.

 

20.07 Uhr
Weiter gehts an den Triechter. Die Korporation Sursee bot auf eine Sammeleinsprache von Bewohnern im Hubel Hand dafür, die Hotelzone durch eine kleinere Zone für Beherbergungsbauten zu ersetzen. Die Stadt möchte jedoch konkrete Projekte sehen. Die Einsprache der Korporation wird abgelehnt


19.55 Uhr
Der Präsident des Quartiervereins Altstadt, Rainer Jacquemai, findet es absurd, wenn Einsprecher mehr Lärm möchten, die nicht einmal dort wohnen. Die Anträge von Hanspeter Kuster und der Pizzeria zur Mühle werden abgelehnt.

 

19.40 Uhr

Stapi Leu gibt bekannt, dass es heute etwas weniger Stimmberechtigte sind als am Montag, nämlich 523, was 7,5 Prozent entspricht. Nun kommt die Altstadt an die Reihe und damit vor allem das Thema Lärmempfindlichkeitsstufen. Die Anwohner des Mühleplatzes empfinden den Antrag der dortigen Gastrobetriebe um Einteilung in die weniger strenge Stufe als «Affront». Alols Wagemann legt sich jedoch für die Gastrobetriebe ins Zeug – «sie geben dem Städtli das Salz in die Suppe». Das Städtli solle zum reinen Wohnquartier und zum Ghetto abgewertet werden. Der Ordnungsantrag von Werner Hess auf Abbruch der Debatte wird abgelehnt.

 

19.33 Uhr

Alle Anträge des Initiativkomitees für erschwinglichen Wohnraum sind abgelehnt.

 

19.17 Uhr

Zur Debatte stehen diverse Umzonungsanträge des Initiativkomitees für erschwinglichen Wohnraum. Gemäss Martin Bisig ist die Förderung preisgünstigen Wohnraums am Montag von der Versammlung nicht in Frage gestellt worden. Der Stadtrat bleibe jedoch bei der Umsetzung des gemeinsamen Gegenvorschlags zu wenig verbindlich. Alois Wagemann hält die Auswahl der betroffenen Grundstücke für willkürlich. Die Grundstücke würden sich nicht für einen Bebauungsplan eignen. Silvia Stocker bezeichnet die Haltung «zahlbarer Wohnraum ja, aber nicht bei uns» als «absolut unsolidarisch». Korporationspräsidentin Sabine Beck wehrt sich gegen eine «einsame Insel» im Industriegebiet.

 

19.07 Uhr

Stapi Beat Leu begrüsst zum zweiten Abend der ausserordentlichen Gemeindeversammlung zur Ortsplanungsrevision. Der erste Abend habe die Grenzen nicht nur der Gemeindeversammlung, sondern auch der direkten Demokratie aufgezeigt. Die Entscheide des ersten Abends hätten das Wachstum Sursees massiv eingeschränkt. Wenn die OPR heute nicht zu Ende beraten werden könne, müssten ein neuer Termin für eine dritte Versammlung gefunden und eine neue Botschaft erstellt werden. Leu appelliert an die Stimmberechtigten, das Recht der Wortmeldung nicht über Gebühr zu strapazieren und die Maximaldauer der Voten von drei Minuten nicht jedes Mal auszuschöpfen.

 

Dienstag, 19. März

Bald gehts weiter. Folgen Sie ab 19 Uhr unserem Live-Ticker!

 

«Es war wahrscheinlich too much»: Bauvorsteher Bruno Bucher analysiert für die «Surseer Woche» den ersten Abend der Gemeindeversammlung zur Ortsplanungsrevision.

 

 

 

 

 

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01.01

Herzlichen Dank fürs Mitlesen. Wir verabschieden uns von Ihnen. Morgen Abend gehts ab 19 Uhr hier weiter!

 

00.55

Die letzte Abstimmung des Abends: Der Einsprache der IG Zonenplanrevision Neufeld wird mit grosser Mehrheit stattgegeben. Das heisst: kein erschwinglicher Wohnraum im Neufeld!

 

00.48

Bildungsvorsteherin Heidi Schilliger betont, dass der Stadtrat nicht beabsichtige, den Schulstandort Neufeld weiter auszubauen, und nimmt damit dem entsprechenden Argument gegen die Umzonung von Grundstück Nr. 1627 den Wind aus den Segeln.

 

00.41

Mark Winiker bittet den Stadtrat, das Grundstück so zu lassen, wie es ist, darauf 20 Nussbäume und zehn Spitzahorn zu pflanzen und den Central Park von Sursee zu schaffen.

 

00.37

Silvia Stocker bricht im Namen der SP eine Lanze für den erschwinglichen Wohnraum auf diesem Grundstück.

 

00.21

Die Bäume bleiben drin. Aber jetzt gehts ums Eingemachte: das für erschwinglichen Wohnraum vorgesehene Grundstück Nr. 1627 auf dem Neufeld. Das mittlerweile einzige grüne Grundstück Sursees und das einzige in der öffentlichen Zone, wie alt Stadtingenieur und Stadtwanderer Romeo Picenoni betont: «Überlassen wir den Entscheid, was damit passieren soll, einer kommenden Generation!»

 

00.12

Jetzt gehts um zwei schützenswerte Bäume – einen Nussbaum und einen Spitzahorn. Die Einsprecher der IG Dägerstein West möchten diese aus dem Zonenplan entfernt haben.

 

24.00

Nach einem für Heiterkeit sorgenden geschichtlichen Exkurs, dass die Autobahn durchs Städtli nicht nur wegen des Untertors nicht gekommen sei, sondern auch wegen der Bsetzisteine, hat das Möbel-Urich-Hochhaus als erstes die Hürde geschafft.

 

23.51

Bauvorsteher Bruno Bucher stellt die Gretchenfrage: Wenn kein Hochhaus mehr möglich sein soll, warum hat sich dann das Schweizervolk 2013 gegen die Zersiedelung ausgesprochen?

 

23.38

Peter Aeschbacher, Kottenmatte 3, lässt durchblicken, dass man sich über das «exzessive Wachstum» Sorgen mache. Er zielt damit auf ein weiteres Hochhaus auf dem Areal des Möbelhauses Ulrich, das mit 50 Metern Höhe fast doppelt so hoch wäre wie der P+R Leopoldstrasse auf der anderen Seite der Bahnlinie. Derweil wirbt Walter Ulrich um die Chance für das Möbelhaus und die Truvag, sich mit der Überbauung weiterentwickeln zu können.

 

23.30

Alt Stadtammann Alois Wagemann erhebt gewichtige Verwürfe an die Adresse des Stadtrats: Dessen Misserfolg an der heutigen Versammlung liege nicht zuletzt auch an der Art und Weise, wie man die Einspracheverhandlungen geführt habe. Er persönlich habe sich nie ernst genommen gefühlt.

 

23.26

Der Stadtrat hat seinen ersten Antrag durchgebracht!

 

23.18

Paul Fuchs bricht eine Lanze für den Stadtrat. Im Kleinfeld nur noch elf Meter hohe Gebäude zuzulassen, wie das einige Einsprecher möchten, sei absurd.

 

23.08

Nach vier Stunden sind gerade mal sechs Einsprachen behandelt. Ein Votant mutmasst, dass der Stadtrat seine Anträge nur  noch halbherzig verteidige. Stapi Leu kontert, dass in der Versammlung offenbar eine Stimmung gegen Verdichtung herrsche. Mehr zu diskutieren, wäre Sisyphusarbeit. Was vor allem daran liege, dass die revidierte Ortsplanung komplett überladen sei, so eine weitere Wortmeldung. Leu räumt ein, dass man bei den Hochhäusern offenbar zu weit gegangen sei. Man habe aber nur den Auftrag des Kantons umgesetzt.

 

23.05

Auch der 30 Meter hohe Turm, der auf dem Areal der Josef Frey AG im Chlifeld kommen könnte, bleibt chancenlos.

 

23.00

Die Versammlung versenkt die beiden Hochhäuser deutlich.

 

22.44

Nun kommen die beiden möglichen Hochhäuser an der Buchenstrasse unter Beschuss. Sie seien eine «Modeerscheinung», meint ein Stockwerkeigentümer im Buchenhof. Zudem käme der Baumbestand dort durch die 50 Meter hohen Wohntürme um sein Sonnenlicht, so eine weitere Votantin: «Lassen Sie uns atmen!»

 

22.39

Es geht weiter. Otti Bühlers Ordnungsantrag, dass pro Einsprache nur noch ein Votum pro Person möglich sein soll, wird haushoch angenommen.

 

22.19 Uhr

Pause!

 

22.18 Uhr

Der Ortsplanungsrevision wurde der Zahn gezogen! Die Gemeindeversammlung nimmt alle Anträge der Hoco Immobilien AG an. Im Gebiet Münchrüti-Chlifeld, beim Zeughaus-Areal und beim Frischfleisch-Areal werden keine Mischzonen realisiert. Offenbar haben die Bedenken bezüglich der Friktionen zwischen Wohnen und Arbeiten, aber auch die Bedenken wegen des Verkehrs überwogen.

 

 

21.50 Uhr

Das Gebiet Eichhofplatz verbleibt ebenfalls in der Arbeitszone.

Das Gebiet Surehof verbleibt in der Arbeitszone.

Ordnungsantrag: Die Abstimmung über das Gebiet Surehof wird wiederholt. 

Die Parzelle der Fischfleisch AG soll nicht in der Arbeitszone verbleiben, sondern in die Zone mit Bebauungsplanpflicht Surehof umgezont werden. Die beschliessen die Stimmbürger mit 250 zu 249 Stimmen.

Die Gemeindeversammlung spricht sich auch gegen die Umzonung der Parzelle 813 (Zeughaus) in eine Zone mit Bebauungsplanpflicht aus.

Die Parzellen im Gebiet Münchrüti-Chlifeld verbleiben in der Arbeitszone.

Die Gemeindeversammlung schreitet zur Abstimmung über die Einsprache der Hoco Immobilien AG.

 

21.44 Uhr

Ein Votant sagt, dass die Mischzonen im Gebiet Münchrüti-Chlifeld der Anfang vom Ende der Arbeit in Sursee seien. Beat Leu hält dagegen, dass die Arbeitsplätze auch künftig in der Region sein werden, zum Beispiel in der Arbeitszone Sursee Nord.

Die Versammlung behandelt noch immer die Einsprache der Hoco Immobilien AG. Beat Leu will zur Abstimmung schreiten.

 

20.57 Uhr

Ein Votant vergleicht Sursee mit Spreitenbach, Bethlehem oder Emmenbrücke und prophezeit Sursee eine ähnliche Entwicklung zum «Vororts-Ghetto», falls man künftig nur noch auf Wachstum setze.

Romeo Picenoni, ehemals Stadtingenieur von Sursee, will, dass die Arbeitszone im Industriegebiet Arbeitszone verbleibt. Die Industrie sei dort für sich, wohnen könne man an anderen Orten in Sursee.

Verschiedene Votanten, darunter Samuel Zbinden (Grüne) und Carlo Piani (CVP), sprechen sich gegen die Einsprache der Hoco Immobilien AG ein. Die Bevölkerung habe dank Bebauungsplänen auch künftig das Zepter in der Hand und könne die entsprechenden Parzellen mitgestalten.

Die Einsprache der Hoco Immobilien AG im Gebiet Münchrüti-Chlifeld wird behandelt. Jetzt gilts ernst! In diesem Gebiet soll künftig ein grosser Teil des Wachstums von Sursee stattfinden. Paul Fuchs gibt zu bedenken, dass die Einsprache der Hoco Immobilien AG ein Rundumschlag gegen die gesamte Ortsplanungsrevision sei. Würde sie angenommen, hiesse das in Sachen Ortsplanung: zurück auf Feld 1.

 

20.49 Uhr

90 Minuten nach Beginn der Gemeindeversammlung behandeln die Anwesenden die erste Einsprache!

 

20.45 Uhr

Stadtpräsident Beat Leu erklärt, dass Einsprechenden keine Visualisierungsmittel zur Veranschaulichung ihrer Einsprachen zur Verfügung stünden.

 

20.41 Uhr

Bauvorsteher Bruno Bucher erklärt, dass die Bevölkerung von Sursee auch künftig Stellung nehmen kann zu Bauvorhaben in Sursee. In neun Zonen mit Bebauungsplanpflicht (Surehof, Zeughaus, Münchrüti, Buchenstrasse, Kottenstrasse, Therma-Areal, Isebahn Vorstadt Mitte, Marktplatz) könnten Stimmbürger missliebigen Bauprojekten in Zukunft immer noch den Riegel schieben.

 

20.31 Uhr

Mit sehr grossem Mehr tritt die Gemeindeversammlung auf die Behandlung der Ortsplanungsrevision ein.

 

20.14 Uhr

Bauvorsteher Bruno Bucher nimmt Stellung zum Vorwurf, man habe die Verkehrsplanung vergessen. 2016 und 2017 habe man ein Konzept für den motorisierten Individualverkehr erstellt. Zudem sei Sursee abhängig von den Nachbargemeinden und vom Kanton, welcher verantwortlich sei für die Kantonsstrassen in und um Sursee. Im Weiteren gebe es eine Velonetzplanung, mit welcher der Langsamverkehr gefördert werden soll. 

Theo Kurmann, IG Verkehrsplanung, stellt ebenfalls den Antrag auf Nichteintreten.

Peter Hostettler, Hostettler AG Sursee, nimmt Stellung zur Ortsplanungsrevision. Für die Stimmbürger sei es nicht möglich, die Ortsplanungsrevision an zwei Abenden seriös zu behandeln. Er stellt den Antrag auf Nichteintreten und Zurückweisung an den Stadtrat. «Ich habe die Verantwortung für meine Firma und kann zur Ortsplanungsrevision nicht Ja sagen», so Hostettler.

 

19.59 Uhr

Samuel Zbinden, Grüne Sursee, meint, dass nichts dagegen spreche, dass Sursee eine Stadt werden wolle. Er vermisst jedoch ein Grün- und Freiraum- sowie ein Verkehrskonzept. Für die Grünen Sursee sei klar, dass die Ortsplanungsrevision stark verbessert werden müsse. Komme man nach zwei Tagen nicht auf einen gemeinsamen Nenner, würden die Grünen einen Rückweisungsantrag stellen.

Die IG Verkehrsplanung, die im Vorfeld mit Inseraten und Flyern für ein Nein zur Ortsplanungsrevision geworben hat, bekommt ein Gesicht. Theo Kurmann gibt sich als verantwortliches Mitglied zu erkennen. Wie der Stadtrat mit den Einsprechenden umgegangen sei, sei «himmeltraurig». Er stellt den Antrag auf Urnenabstimmung. Stapi Beat Leu verweist darauf, dass dieser Antrag erst bei der Schlussabstimmung am Dienstag gestellt werden könne.

 

19.49 Uhr

Yvonne Zemp, SP Sursee, spricht sich für bezahlbaren Wohnraum in Sursee aus und fordert ein klares Bekenntnis zum Grundbedürfnis des preisgünstigen Wohnens. Applaus.

Allgemeine Stellungnahmen verschiedener Votanten: Eine Gemeindeversammlung an zwei Abenden schliesse gewisse Bevölkerungsgruppe aus, sagt die eine, wir fühlen uns nicht ernst genommen, ein anderer. Andreas Hofer, Grüne Sursee: «Die revidierte Ortsplanung will, dass Sursee in den kommenden fünf Jahren so wächst, wie die Stadt in den vergangenen 50 Jahren gewachsen ist. Wenn sich heute und morgen nicht etwas massiv ändert, werde ich die revidierte Ortsplanung am Dienstag ablehnen.» Hofer erntet Applaus für sein Statement.

 

19.41 Uhr

Beat Leu gibt die Zahl der anwesenden Stimmbürger bekannt: 586. Das sind acht Prozent aller Surseer Stimmberechtigten.

 

19.36 Uhr

Die Gemeindeversammlung spricht sich für eine Redezeitbeschränkung von drei Minuten aus und für den Abbruch der Gemeindeversammlung spätestens um 1 Uhr nachts.

 

19.28 Uhr

Beat Leu stellt den Antrag, die Redezeit auf zwei Minuten zu beschränken. Andreas Hofer, Grüne Sursee, ergreift das Wort. Er will die Redezeitbeschränkung für die Einsprechenden auf drei Minuten festlegen, jene des Stadtrats auf zwei Minuten. Das Publikum lacht, applaudiert. Hofer beantragt weiter eine Beschränkung der Gesamtdauer der Gemeindeversammlung bis spätestens nachts um 1 Uhr. Karl Randa, SVP Sursee, stellt den Antrag auf fünf Minuten Redezeitbeschränkung.

 

19.13 Uhr

Beat Leu begrüsst die Anwesenden. Die Ortsplanung lege für die künftige Entwicklung von Sursee eine solide, nachhaltige Basis. Vorher gebe es jedoch noch einige Einsprachen zu erledigen, 51 an der Zahl. 22 Mitglieder des Urnenbüros fungieren als Stimmenzähler. Leu weist darauf hin, dass die Schlussabstimmung mit 1/5-Mehr als geheime Abstimmung durchgeführt werden kann, oder aber mit 2/5-Mehr an die Urne überwiesen werden könne.

 

19.06 Uhr

Fast 750 Personen haben gemäss Stadtschreiber Bruno Peter inzwischen in der Stadthalle Platz genommen. Auf der Tribüne beobachten knapp 50 Nichtstimmberechtigte das Gewusel zwischen den Reihen.

 

 

19 Uhr

Die Stadthalle füllt sich. Vor dem Eingang verteilen Einsprechende Flugblätter. Im Foyer ist für Verpflegung gesorgt: Mineralwasser, Äpfel, und Schokolade gibts gratis für alle Stimmbürger.