Der Kantonsrat tagt wieder in der Surseer Stadthalle 

Der Kantonsrat hat die Aktualisierung des kantonalen Datenschutzrechtes mit 80 zu 26 Stimmen in erster Lesung beschlossen. Durch die Reform der Datenschutzgesetzgebung der EU im April 2016 muss das eidgenössische Datenschutzgesetz sowie die Datenschutzgesetze der Kantone angepasst werden. 

Ja zu Änderungen in der Volksschule

Der Kantonsrat beschloss in erster Beratung die Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung. Er tritt auf das Gesetz ein und stimmt der Änderung über die Berechnung der Pro-Kopf-Beiträge an die kommunalen Volksschulen zu. «Damit wird sichergestellt, dass der Kanton und die Gemeinden die Kosten gemeinsam besser steuern können», teilt die Staatskanzlei mit. Gemäss dem Antrag der zuständigen Kommission Erziehung, Bildung und Kultur verzichtet der Kantonsrat jedoch auf eine Reduzierung von drei auf zwei Strukturmodelle der Sekundarstufe. Dies schlug der Regierungsrat vor. 

Corona gibt noch zu reden

Der Kantonsrat begann am Nachmittag mit der Debatte über weitere Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich und die Luzerner Wirtschaft in der Covid-19-Epidemie. Die finanziellen Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich sowie die Luzerner Wirtschaft werden in zwei Geschäften behandelt. Einerseits sprach sich der Kantonsrat für einen Sonderkredit für den Kulturbereich und Nachtragskredite für einzelne Luzerner Institutionen aus und bewilligte einen Nachtragskredit, damit das Verhältnis von nicht rückzahlbaren Beiträgen und Garantien innerhalb des ersten Sonderkredits für Härtefallmassnahmen (25 Millionen Franken) flexibilisiert werden kann (Geschäft B 61).

Andererseits begann er mit der Beratung eines Zusatzkredits von 21,651 Millionen Franken, mit denen die Härtefallunterstützung aufgestockt werden soll. Die Diskussionen werden am Dienstag fortgesetzt. 

Andreas Hofer verabschiedet

Ausserdem verabschiedete der Kantonsrat am Abend Andreas Hofer (Grüne, Sursee) aus dem Rat. Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj würdigte ihn: «Ich habe Andreas Hofer als gesellig, humorvoll und kollegial erlebt.» Der Höhepunkt seiner politischen Karriere war 2016/17, als er den Kantonsrat präsidieren konnte. «Andreas Hofer suchte dieses Amt nicht, aber übte es souverän aus», so Ylfete Fanaj. Der Verabschiedete schwankte zwischen Freude über das Ende seiner Zeit im Kantonsrat und Wehmut, sagte er dieser Zeitung im Anschluss.