Parkplatzreglement kommt vor das Volk

Die nächste Gemeindeversammlung der Stadt Sursee findet am 17. Oktober um 19.30 Uhr im Nordsaal der Stadthalle statt. Die Surseerinnen und Surseer stimmen über das Reglement über die Abstellplätze auf privatem Grund (Parkplatzreglement) ab. Das Reglement definiert ein Minimum und ein Maximum, wie viele Parkplätze bei Neu- und Umbauten auf privatem Grund zu erstellen sind. Je nachdem, wie gross ein Gebäude ist, wie es genutzt wird und wo es steht, gibt es unterschiedliche Vorgaben.

Zudem legt das Reglement fest, wann die Stadt eine Integration der Parkplätze im Gebäude verlangen kann – zum Beispiel in Form einer Tiefgarage. Weiter definiert es, in welchen Fällen ein Mobilitätskonzept zu erstellen ist. Ein solches zeigt für eine Arealentwicklung oder ein Bauprojekt auf, wie die Mobilität der künftigen Nutzung bewältigt wird.

Zeitgemässes Instrument

Der Stadtrat zeigt sich in seiner Medienmitteilung überzeugt, «dass mit dem neuen Reglement ein zeitgemässes Instrument geschaffen wird, um die Siedlungsentwicklung besser mit der Verkehrsthematik abzustimmen». Einerseits trügen die neuen Bestimmungen dazu bei, dass die Stadt das Mobilitätsverhalten besser steuern kann, andererseits erhielten die Bauherrschaften sowie die Investorinnen und Investoren Planungssicherheit. Dem Stadtrat sei bei der Ausarbeitung der Erlasse wichtig gewesen, einen pragmatischen Ansatz zu verfolgen und eine breite Mitwirkung zu ermöglichen. Die im neuen Reglement festgelegten Grundsätze wurden im Mitwirkungsverfahren von der Echogruppe und allen politischen Parteien gutgeheissen.

Abrechnung und Ersatzwahl Urnenbüro

Neben dem Parkplatzreglement entscheiden die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung über die Abrechnung des Sonder- und Nachtragkredits für den Kauf des Gebäudes St. Martinsgrund 5. Zudem wählen sie ein neues Mitglied in das Urnenbüro für den Rest der Amtsdauer 2021–2025. Weiter wird der Stadtrat unter anderem über die Sanierung der Münsterstrasse inklusive Einführung einer Tempo-30-Zone und die Erweiterung/Erneuerung der Schulanlage St. Martin informieren.

Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wird den Stimmbürgerinnen und -bürgern in den nächsten Tagen per Post zugestellt. Die Unterlagen sind auch online (www.sursee.ch/sitzung/4770278) abrufbar.