Die Familienzulage soll auf 250 Franken steigen

Nach dem Familienzulagengesetz des Bundes sind in nichtlandwirtschaftlichen Berufen Kinder- und Ausbildungszulagen auszurichten. Dabei gelten Mindestansätze für die ganze Schweiz.

40 Franken mehr

Aktuell beträgt die Kinderzulage vom vollendeten 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr monatlich 210 Franken und die monatliche Ausbildungszulage 250 Franken. Aufgrund einer Änderung des Bundesrechts per 1. August 2020 ist die Ausbildungszulage früher auszurichten. Nun soll die monatliche Kinderzulage vom vollendeten 12. bis zum vollendeten 16. Altersjahr auf 250 Franken erhöht werden. Nach dem Kantonalen Familienzulagengesetz braucht es dafür eine Gesetzesänderung.

Positiv aufgenommen

Das Gesundheits- und Sozialdepartement gab den Gesetzesentwurf von Anfang März 2021 bis Anfang Juni 2021 bei den im Parlament vertretenen Parteien, den Luzerner Gemeinden, beim Verband Luzerner Gemeinden VLG, bei den im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen sowie beim Bundesamt für Sozialversicherungen in die Vernehmlassung. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden grossmehrheitlich positiv aufgenommen.

Per 1. Januar 2023

Die Luzerner Regierung nahm verschiedene Anliegen der Vernehmlassungsadressaten in die Botschaft auf, die nun zu Handen des Kantonsrats verabschiedet worden ist. In der Vernehmlassungsvorlage war der Vorschlag enthalten, dass der Regierungsrat die Kinder- und Ausbildungszulage künftig durch Verordnung erhöhen und beschlossene Erhöhungen aufheben kann. Aufgrund verschiedener Rückmeldungen verzichtet der Regierungsrat darauf, dem Kantonsrat eine entsprechende Regelung vorzuschlagen.

Aus der Auswertung der Vernehmlassung hat sich zudem ergeben, dass die Gesetzesänderung nicht wie ursprünglich geplant am 1. April 2022 erfolgen soll, sondern am 1. Januar 2023. Aufgrund einer verbindlichen Weisung des Bundes sind unterjährige Erhöhungen der Familienzulagen nicht möglich.

Regierungsrat Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern: «Mit der Änderung des Familienzulagengesetzes und höheren Kinderzulagen tragen wir einem Bedürfnis Rechnung, das seit längerer Zeit besteht.» Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass der Kanton Luzern aktuell tiefe Familienzulagen hat.

Die erste Beratung der Botschaft im Luzerner Kantonsrat ist für die Januar-Session vorgesehen und die zweite Beratung im März 2022.