Felix Müri, Rosy Schmid, Moderator Niels Jost, Korintha Bärtsch und Samuel Zbinden (von links) nahmen am Podium zur Siedlungsinitiative teil. Foto sti
Felix Müri, Rosy Schmid, Moderator Niels Jost, Korintha Bärtsch und Samuel Zbinden (von links) nahmen am Podium zur Siedlungsinitiative teil. Foto sti
17.01.2019

«Fehler sind gemacht worden»

Am Donnerstagabend luden die Grünen Sursee zum Podium über die Zersiedlungsinitiative ins Rathaus. Die Teilnehmer waren sich einig, dass in der Vergangenheit gesündigt wurde und Fehler gemacht wurden, über den Weg der Eindämmung des Bauens waren sie sich jedoch uneinig. Am 10. Februar folgt die Abstimmung an der Urne.

Gegner und Nationalrat Felix Müri aus Emmen wiederholte am Podium mehrmals, dass in der Vergangenheit gesündigt worden sei. «Ich gebe offen zu, dass zu viel gebaut worden ist.» Er betonte, aber gleichzeitig, dass seit der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes RPG nicht nichts gemacht worden sei. Er will in erster Linie die Auswirkungen des RPG abwarten, bevor nächste Schritte in Angriff genommen werden. Für den SVP-Nationalrat kommt daher die Zersiedlungsinitiative zu früh. Und er lehnt sie auch ab aus föderalistischen Gründen. «Initiiert doch eine solche Initiative auf Gemeindeebene», riet er den Befürwortern.


«Radikal wäre es, nichts zu machen»
Samuel Zbinden, der Präsident der Grünen Sursee, widersprach Moderator Niels Jost, dass die Initiative der Jungen Gründen zu radikal ist. «Die Initiative ist nicht radikal. Radikal wäre es, nichts zu machen. Die Zersiedlungsinitiative sei eine moderate Lösung. Vor mehr als 100 Jahren hätten sieben FDP-Bundesräte ein genau gleiches Gesetz für den Wald beschlossen.

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«Vielleicht nicht radikal, aber extrem»
Der ersten Aussage von Samuel Zbinden entgegnete FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid aus Hildisrieden: «Die Initiative ist vielleicht nicht radikal, aber extrem.» Das Handeln von Bauzonen, wie es die Initiative explizit vorschlägt, treibe zudem die Preise noch oben. «Dann könnten sich neuen Wohnraum nur noch Reiche leisten.»

Korintha Bärtsch, sie ist Fraktionspräsidentin der Grünen im Grossen Stadtrat Luzern, erinnerte daran, dass die Gesellschaft über das Wachstum diskutieren solle. «In den bestehenden Bauzonen können wir noch 3 Millionen Einwohner unterbringen.» Zudem brauche es Anreize, um den Bodenverbrauch wie er geschehe zu ändern. Die Zersiedlungsinitiative sei ein Mittel dazu.


Täglich acht Fussballfelder
In der Schlussrunde brachten die vier Podiumsteilnehmer ihre Argumente auf den Punkt. Korintha Bärtsch sage: «Wer eine nachhaltige Entwicklung will, muss die Initiative annehmen.» Samuel Zbinden doppelte nach: «Aktuell werden jeden Tag acht Fussballfelder zubetoniert. Die Initiative ist eine perfekte Ergänzung zum Raumplanungsgesetz.»

Den Föderalismus beibehalten
Auf der Gegenseite machte Rosy Schmid klar: «Wir wollen weiterhin eine wertvolle Entwicklung für die Schweiz und die Gesellschaft, um ein gutes Leben zu haben. Die Initiative birgt eine extreme Forderung und gefährdet Arbeitsplätze sowie die Wirtschaft.» Felix Müri fasste zusammen: «Wir haben gesündigt und müssen eine Korrektur mit dem Raumplanungsgesetz machen. Den Föderalismus müssen wir aber auch beibehalten. Macht weiter, aber auf Gemeindeebene.»


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