Initiative zu autofreiem Städtli ist nun doch gültig

Die Surseer Altstadt soll autofrei werden. Dies verlangt die Initiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee», welche im Mai 2023 eingereicht wurde. Dies, von SP, Grüne und Grünliberale. Der Stadtrat hatte die Initiative Anfang Februar als ungültig erklärt. Gegen diesen Entscheid wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat diese nun gutgeheissen und damit den Entscheid des Stadtrats korrigiert. 

Stadtrat wäre zu Massnahmen verpflichtet

Im Februar begründete der Stadtrat seinen Entscheid, die Initiative als ungültig zu erklären, damit, dass das Kernanliegen – eine verkehrsfreie Zone in der Altstadt – nur via Signalisation einer Fussgängerzone in Kombination mit einem Fahrverbot erreicht werden kann. Gemäss geltendem Recht seien hierfür aber nicht die Stimmberechtigten zuständig. Der Regierungsrat kommt zum selben Schluss. Für ihn ist es aber denkbar, dass im Bau- und Zonenreglement eine verkehrsfreie Zone erlassen wird. Dies würde den Stadtrat zu Massnahmen verpflichten, die zu weiteren Massnahmen einer verkehrsfreien Altstadt führen würden. Beni Rindlisbacher, Co-Präsident der SP Sursee und Mit-Initiant, zeigt sich zufrieden: «Wir freuen uns sehr über diesen Entscheid. Es hat sich für uns bestätigt, dass es richtig war, diese Einsprache zu machen. Nun haben wir Klarheit und können uns auf den Inhalt fokussieren.» Er betont, dass die Initianten offen sind für den Austausch mit dem Stadtrat. Der Ball liege nun klar bei der Stadt, schreibt das Initiativkomitee zudem in seiner Stellungnahme zum Entscheid des Regierungsrates.

Handlungsbedarf erkannt

Der Stadtrat nehme den Entscheid zur Kenntnis, meint Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt dazu. «Wir werden diesen analysieren und danach das weitere Vorgehen festlegen.» Der Stadtrat hat nun die Möglichkeit, den Entscheid innert 30 Tagen anzufechten. Unabhängig von der Initiative habe der Stadtrat den Handlungsbedarf im Städtli erkannt, schreibt dieser in seiner Medienmitteilung. Er wolle in den kommenden Jahren eine Strategie für den Stadtteil erarbeiten. In dieser sollen unter anderem die Themen Attraktivierung, Nutzung, Freiraum sowie Verkehr und Parkierung eine wichtige Rolle einnehmen. Bei der Erarbeitung sollen auch die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen miteinbezogen werden.