Die Gemeinde Mauensee budgetiert ein Defizit von rund 270'000 Franken. (Foto Archiv/Symbolbild.)
Die Gemeinde Mauensee budgetiert ein Defizit von rund 270'000 Franken. (Foto Archiv/Symbolbild.)
27.11.2019

Mauensee budgetiert Defizit

von PD

Das Budget 2020 von Mauensee weist ein Minus von rund 270'000 Franken aus. Als Hauptgrund sieht der Gemeinderat die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform AFR 18. Diese hat wesentlich stärkere Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde, als im Vorfeld der kantonalen Abstimmung angenommen wurde.

Insbesondere der wesentlich höhere Finanzausgleich, den Mauensee im nächsten Jahr zu leisten hat, sowie Mehrbelastungen bei der Übernahme von Sozialleistungen vom Kanton belasten die Gemeindefinanzen stark. Der höhere Anteil des Kantons an den Bildungskosten ab dem nächstem Jahr vermag dies nicht zu kompensieren.

Aufgrund der Tatsache, dass die AFR18 die Gemeinden verpflichtet, auf nächstes Jahr den Steuerfuss um 0.1 Einheiten zu senken, besteht keine Möglichkeit, das Defizit durch höhere Steuereinnahmen zu kompensieren. Mauensee hat in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen, die Gemeindefinanzen zu sanieren. So schreibt man seit einigen Jahren Gewinne und zählt neu auch zu den Nettozahlern des kantonalen Finanzausgleichs.

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Durch die Auswirkungen der AFR18 wird die Gemeinde jedoch wieder in die Situation eines strukturellen Defizits geworfen. Die ordentlichen Steuereinnahmen reichen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Das für 2020 budgetierte Defizit kann Mauensee durch eine Auflösung von Eigenkapital auffangen. Um jedoch mittelfristig einen übermässigen Abbau des Eigenkapitals zu verhindern, sieht der Aufgaben- und Finanzplan ab 2021 eine Rückkehr zum aktuellen Steuersatz von 2.0 Einheiten vor.

Die Gemeindeversammlung wird am 11. Dezember über das Budget 2020 beschliessen.