Am 13. Juni 2021 entscheidet das Schweizer Volk über das Terrorismusgesetz (PMT). Damit will die Schweiz die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die seit den Anschlägen von Paris im Januar 2015 bestehende Gefahr terroristischer Anschläge einzudämmen. Viele Länder haben dies in den letzten Jahren bereits getan. Der Sicherheit steht die Einschränkung der Grundrechte gegenüber.
Öffentliche Online-Veranstaltung
Die Meinungsbildung im Kanton Luzern findet mit einer prominenten Online-Veranstaltung statt: Dienstag, 1. Juni 2021, 18.30 Uhr. Die Teilnahme erfolgt unkompliziert und kostenlos mit dem Link https://aioc-live.ch/awgluzernsempach/. Während der Veranstaltung können online Fragen oder Meinungen eingereicht werden.
Prominentes Podium
Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird im Gespräch mit Karin Kayser-Frutschi, Regierungsrätin NW das Terrorismusgesetz erläutern und insbesondere auf die Arbeitsteilung Bund und Kantone eingehen. Es folgt ein prominentes Podiumsgespräch. Auf der Pro-Seite stehen Ständerat Thierry Burkart, FDP, Aargau und Nationalrätin Ida Glanzmann, CVP, Luzern. Gegen das Terrorismusgesetz nehmen Nationalrätin Marionna Schlatter, Grüne, Zürich, und Nationalrätin Priska Seiler Graf, SP, Zürich, Stellung. Die Moderation liegt bei Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die Podiumsgäste sind physisch vor Ort; Publikum ist aber angesichts der Covid-19-Vorschriften nicht möglich. Organisiert wird die Veranstaltung von der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern gemeinsam mit Küttel Beleuchtungen, AiOC, der Offiziersgesellschaft Luzern, dem Sicherheitspolitischen Forum Zentralschweiz, dem Verein für eine sichere Schweiz und der Luzerner Zeitung als Medienpartnerin.
