SP will zweite «verlorene Legislatur» verhindern

Cum tempore. Ein akademisches Viertel gönnte Präsident David Roth den 131 Genossinnen und Genossen die Sonnenstrahlen vor dem Rathaus als Bonus, ehe er um exakt 13.15 Uhr die Gefolgschaft zum Parteitag bat.

Dank Bundesgericht im Hoch

Eitel Sonnenschein herrschte auch im Innern des 1539 erbauten Gebäudes, immer dann, wenn der Bundesgerichtsentscheid gegen den «Prämienklau» zur Sprache kam. Dank der SP erhalten schätzungsweise 8000 Familien im Kanton Luzern rückwirkend für das Jahr 2017 rund 15 Millionen Franken zusätzliche Prämienverbilligungen zurück. So verhinderte die SP in ihren Augen, dass sich die Kantonskasse erneut auf Kosten der Armen saniert. Die Bedürftigen vor dem Sparhammer geschützt – und das so kurz vor den Wahlen – ein besseres Timing hätte sich wohl kein Sozialdemokrat erträumen lassen. Als Anwalt Bruno Häfliger ein beherztes «Wir haben vor Bundesgericht gewonnen» in die Menge warf, erntete er dafür kaum enden wollende Standing Ovations.

Erfolgreiche Quartierumfrage

Stadträtin Jolanda Achermann Sen reichte die Grussbotschaft dar. Präsident David Roth bedankte sich fürs Engagement bei der Quartierumfrage mit 1635 Bürgern, die viel schneller vonstattengegangen sei, als die der FDP. «Das erstaunt mich nicht. Schliesslich dauert es sicher 20 Minuten, bis die Leute die FDP verstehen, und weitere 20 Minuten verstreichen, bis die FDP die Leute versteht», schoss David Roth einen ersten Giftpfeil ins bürgerliche Lager.

Die in Sursee aufgewachsene SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj eröffnete ihren Legislaturbericht mit den Worten: «Ich bräuchte einen ganzen Nachmittag, um zu erzählen, was der Kantonsrat und die Regierung in den vier Jahren alles falsch gemacht haben.» Sie verzichtete darauf und hob stattdessen hervor, dass die SP einen Viertel aller Vorstösse eingereicht habe, von allen Parteien am präsentesten gewesen sei.

Superlative durfte auch Geschäftsleitungsmitglied Sebastian Dissler verwenden. Wie er verkündete, stellen sich am 31. März 110 Kandidatinnen und -Kandidaten zur Wahl, mehr, als jemals in der Geschichte, und mehr als jede andere Partei.

Frauenquote nicht erreicht

Es herrschte aber nicht nur eitel Sonnenschein im Rathaus. Erste Quellwolken zogen auf, als zur Sprache kam, dass die SP punkto Frauenförderung die 50/50-Quote bei den Kantonsratswahlen nicht zustande brachte. Im Wahlkreis Sursee sind 7 der 17 Personen auf der SP-Liste weiblich (41,2 %).

Den endgültigen Wolkenbruch brachte Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo mit ihrem Rückblick auf eine «verlorene Legislatur». Verloren deshalb, weil die FDP und die SVP sowohl im Nationalrat, als auch in den Kommissionen seit 2015 die Mehrheit hätten.  Unter diesem Umstand müsse man selbst für stark weichgespülte Massnahmen kämpfen. «Diese Mehrheit muss bei den nächsten Wahlen weg», forderte die einzige SP-Nationalrätin des Kantons.

Ihren Beitrag dazu will die SP Kanton Luzern mit einer neunköpfigen Liste leisten, die sie bereits am Samstag präsentierte. Neben Prisca Birrer-Heimo und sechs Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadt und Agglomeration Luzern stellen sich mit Yvonne Zemp (Sursee) und Sara Agner (Dagmersellen) auch zwei Vertreterinnen aus den Wahlkreisen Sursee und Willisau für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober. Ständeratskandidat David Roth komplettiert das Neunerfeld. «Wenn ich spekuliere, dass Franz Grüter von der SVP für den Ständerat kandidiert, braucht es mich noch mehr in Bern. Damit im Ständerat nicht nur Leute sitzen, die bei sich zu Hause Millionen-Vermögen horten», hiess sein zweiter Giftpfeil aus dem Köcher.

Zu Risiken und Nebenwirkungen

Regierungsratskandidat Jörg Meyer nahm bei seiner Rede einen Packungszettel als Metapher. Die aktuelle Luzerner Politik habe starke Nebenwirkungen, die Politik der SP sei das passende Gegenmittel, sinnierte er.

Beim Traktandum Wahlen bestätigten die Genossinnen und Genossen alle Personen in ihrem Amt. Und nach einem Votum aus dem Plenum gegen die «Spange Nord» durfte David Roth verkünden, dass der per 16.30 Uhr geplante Apéro auf die Minute genau so starten kann. Sine tempore.