Stadt Sursee fährt Rekordgewinn ein

Sursee wartet im Jahresabschluss 2018 mit einem Rekordgewinn von 7,803 Mio. Franken auf. Da bereits in den Vorjahren positive Ergebnisse verzeichnet werden konnten, habe die Finanzpolitik der Stadt weiter an Stabilität gewonnen, wie der Stadtrat in einer Medienmitteilung schreibt.

2014: - 1,290 Mio. Franken

2015: + 1,460 Mio. Franken

2016: + 0,716 Mio. Franken

2017: + 0,945 Mio. Franken

2018: + 7,803 Mio. Franken

Mit dem jüngsten Ergebnis gelinge es Sursee, das strukturelle Defizit, das vor drei Jahren noch bei rund einer Millionen Franken lag, zu eliminieren, wie dies die Finanzstrategie des Stadtrats vorsah. Das Resultat fiel gar deutlich besser aus, als erwartet.

Mehr Steuern, weniger Investitionen

So lagen die Einnahmen bei den ordentlichen Steuern (juristische und natürliche Personen) mit 31 Mio. Franken rund 1,6 Mio. Franken über dem Budget und 1,2 Mio. über dem Vorjahr. Der Stadtrat habe für das Jahr 2018 bewusst mit zum Jahr 2017 unveränderten Steuererträgen gerechnet, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Zuvor habe die Stadt jeweils zu hohe Steuererträge prognostiziert. «Das vorliegende Ergebnis übertrifft unsere Erwartungen aber deutlich», erklärt Finanzvorsteher Michael Widmer erfreut. Zurück zu führen sei dies vor allem auf Zuzüge von Steuerpflichtigen.

Aufwandseitig schliessen die meisten Bereiche unter Budget ab. Der Sachaufwand blieb insgesamt rund 400‘000 Franken unter dem Voranschlag. Die Passivzinsen konnten noch einmal reduziert werden und betragen neu 840‘000 Franken (Vorjahr: 920‘000 Franken). In der Rechnung 2016 hatte diese Position noch mit 1,23 Mio. Franken zu Buche geschlagen.

«Weniger erfreulich war im letzten Jahr die Entwicklung bei den Investitionen», sagt Widmer. Nur gerade 3,5 Mio. Franken der budgetierten 15,2 Mio. Franken konnten ausgelöst werden. Grund: die Gestaltung des Vierherrenplatzes und die Strassenführung Frieslirain konnten nicht oder nur verzögert gestartet werden. Und beim Schulhaus Kotten sind die Rechnungen nicht so eingetroffen wie geplant. Da es sich bei den Vorhaben um Sonderkredite handelt, verfallen die Investitionen nicht. Die Ausgaben verschieben sich in die Rechnung 2019.

Starke Sondereffekte

Ebenfalls stark auf das Ergebnis eingewirkt haben die Sondersteuern sowie Verkäufe. Die Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern/Handänderungssteuern/Erbschaftssteuern wurden gegenüber dem Budget um 2,679 Mio. Franken übertroffen (total 4,4 Mio. Franken). Dies nachdem im Jahr 2017 ein deutlicher Rückgang verzeichnet worden war. Durch den Verkauf von Aktien wurde ein Buchgewinn von Fr. 107‘040 erzielt. Bei den Liegenschaften können Buchgewinne von rund Fr. 2‘669‘000 ausgewiesen werden (u.a. Verkäufe Vierherrenplatz und Frieslirain).

Ein Wermutstropfen ist für den Finanzvorsteher die grosse Differenz zwischen Budget und Jahresabschluss (+9,6 Mio. Franken). Die Budgetierung von Sondereinnahmen sei indes anspruchsvoll, da schwierig oder kaum absehbar sei, was an Liegenschaftsverkäufen und Erbschaften anstehe. «Erfreulich ist», hält Widmer fest, «dass der Jahresabschluss auch ohne Sondereffekte positiv ausgefallen wäre. Die Abhängigkeit von Sondereffekten ist damit wie gewünscht gemindert worden.»

Steuersenkung nicht zwingend

Der Stadtrat habe für das Jahr 2018 aufgrund vieler offenen Fragen im Zusammenhang mit den Kantonsfinanzen zurückhaltend budgetiert. Der vorliegende Abschluss schaffe Sursee neuen finanzpolitischen Spielraum. Er animiere über Steuersenkungen nach zu denken. Der Stadtrat bleibe diesbezüglich aber noch auf der vorsichtigen Seite. Eine Kernfrage – die Umsetzung der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) – ist nach wie vor ungeklärt und könnte die Rechnung der Stadt künftig spürbar belasten und Sursee zu einem Härtefall machen. Gemäss Berechnungen des Kantons trifft die AFR18 Sursee im schlechteren Fall mit einem jährlichen Mehraufwand von 1,3 Mio. Franken, im besseren Fall mit einem Mehraufwand von 580‘000 Franken pro Jahr. Der Stadtrat lehnt die Reform ab, weil die AFR18 über alle Bereiche hinweg zu wenige Verbesserungen dafür aber neue Verwerfungen bringt und auf lange Sicht für alle Gemeinden nachteilig wirkt.

Der Stadtrat will finanzielle Planungssicherheit. Denn nebst den Risiken von AFR18 dürfen die tiefen Investitionen im letzten Jahr nicht darüber hinweg täuschen, dass in Sursee noch grosse Projekte vor der Umsetzung stehen (Strassen, Schulen, Busbahnhof) und die Fremdverschuldung der Stadt nach wie vor über 70 Mio. Franken beträgt.

Restatement beeindruckt

Das von HRM2 verlangte Restatement der Bilanz und damit die Erhöhung des Eigenkapitals bringen der Stadt keine neuen Einnahmen. Mit dieser Umstellung und der Auflösung der Stillen Reserven wird nun die Vermögensseite der Bilanz (Finanz- und Verwaltungsvermögen) im wahren Wert dargestellt. Wie der Übersicht in der Botschaft des Stadtrates zu entnehmen ist, weist die Stadt nach dieser Aufwertung ein Eigenkapital von 103 Mio. Franken aus. Werden die Beträge in den Spezialfonds abgezogen, bleibt ein Kapital von rund 50 Mio. Franken übrig.

Aufgrund der aktuellen Ausgangslage beantragt der Stadtrat vorderhand den Ertragsüberschuss aus der Rechnung 2018 vollumfänglich ins Eigenkapital einzulegen. Eine Neubeurteilung der Lage inklusive Prüfung von steuerlichen Massnahmen wird der Rat im Herbst vornehmen, wenn die Analyse zu den Steuern ausgewertet und klar ist, ob die Aufgaben- und Finanzreform des Kantons in Kraft tritt oder nicht. Entsprechende Anträge würden an der Versammlung zum Budget 2020 behandelt.