Die Surseer Stimmberechtigten haben am 9. Juni an der Urne über das künftige politische System der Stadt Sursee zu entscheiden. Die Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» will die Gemeindeversammlung abschaffen und ab 2028 durch ein Parlament ersetzen. Das Initiativkomitee ist der Ansicht, dass der Mehrwert in einem Parlament bei breit abgestützten Entscheidungen und einer besseren Abbildung der Stimmbevölkerung liegt. Der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Die Gemeindeversammlung sei die Urform der direkten Demokratie. Mit der Beibehaltung sei sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten sich äussern, direkt mitbestimmen und ihre demokratischen Rechte auf einfache und unkomplizierte Weise wahrnehmen können, so der Stadtrat in einer Medienmitteilung.
Der Stadtrat zeigt sich weiter davon überzeugt, dass die Stadt Sursee ein gut funktionierendes, ausgewogenes und kostengünstiges politisches System hat. Die grob geschätzten jährlich wiederkehrenden Kosten für einen Parlamentsbetrieb betrügen zirka eine halbe Million Franken. Zum Vergleich zieht er das heutige System mit maximal vier Gemeindeversammlungen hinzu, das pro Jahr rund 60’000 Franken koste.
Kontroverse Diskussionen
Der Beschluss für oder gegen ein Stadtparlament war an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 4. März traktandiert. Die Stimmberechtigten beschlossen damals, dass die Schlussabstimmung an der Urne stattfinden soll. Dies, nachdem kontrovers über die Vor- und Nachteile der verschiedenen politischen Systeme diskutiert wurde. Die Debatte habe deutlich gemacht, welch ein grosses Privileg die direkte Demokratie darstelle – und dass politische Mitbestimmung, wie sie hierzulande gelebt werde, keine Selbstverständlichkeit sei.
Mit Blick auf die Gesamtheit der Schweizer Gemeinden gebe es keine empirisch erhärtete Evidenz, die für das eine oder andere System spreche, so der Stadtrat weiter. Entscheidend sei die politische Kultur einer Gemeinde. Eine Rolle spiele etwa, inwiefern die Stimmberechtigten beziehungsweise Gewählten ihre Rechte und Pflichten der politischen Teilhabe wahrnähmen und ob ein konstruktiver Meinungsaustausch stattfinde. «In Sursee werden diese Grundsätze seit jeher gepflegt. Die Stimmberechtigten haben nun die Aufgabe, zu entscheiden, ob diese Grundsätze weiterhin an der Gemeindeversammlung oder neu in einem Parlament gelebt werden sollen.» Wird die Initiative angenommen, erarbeitet der Stadtrat den ausführenden Beschluss, indem er die Gemeindeordnung anpasst. Innerhalb der Frist von zwölf bis achtzehn Monaten erfolgt eine erneute Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten.
Primarschulhaus mit Mehrzweckgebäude
Neben der Initiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» befinden die Stimmberechtigten am 9. Juni über den Ausbau des Primarschulhauses St. Martin. Da die Stadt Sursee mehr Schulraum braucht, soll das Schulhaus erweitert werden. Geplant sind ein neues Primarschulhaus und ein Mehrzweckgebäude mit Einfachturnhalle, einem Mehrzweckraum und Räumen für die Tagesstrukturen. Der Bau soll etappiert erfolgen. Die heute bestehenden Pavillons und der Containerbau könnten aufgelöst werden. Die Kosten betragen 30,665 Millionen Franken.
Der Sonderkredit für die Erweiterung der Primarschule St. Martin war an der Gemeindeversammlung vom 4. März traktandiert. Die Stimmberechtigten sind auf das Geschäft eingetreten und haben keine Anpassungen am Projekt vorgenommen. Die Schlussabstimmung von Sonderkrediten über 3,5 Millionen Franken erfolgt an der Urne. Dieses Verfahren legt die Gemeindeordnung der Stadt Sursee fest.
