Gemeindepräsidentin Marina Graber erklärt das vom Gemeinderat empfohlene, neue Modell zur Abfallentsorgung.
Foto Ramon Wolf
Für die Schlierbacher Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag, 20. November, waren insgesamt neun Schwerpunkte traktandiert – so viele wie schon länger nicht mehr. Um über diese zu befinden, fanden 43 Schlierbacherinnen und Schlierbacher den Weg in die Rochuskapelle. Zudem war Nicole Burtolf erstmals als Gemeindeschreiberin an der Versammlung vertreten. Die ausführlich ausgearbeitete Gemeindestrategie 2024 bis 2034 sowie das Legislaturprogramm 2024 bis 2028 – von Gemeindepräsidentin Marina Graber grob umrissen – nahm die Versammlung jeweils einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Steuerfuss erhöht
Einen der Hauptpunkte der Versammlung stellte Gemeindeammann Frank Hürzeler vor: das angehende Budget fürs Jahr 2026 inklusive des Steuerfusses sowie des Aufgaben- und Finanzplans 2026 bis 2029. Anhand der sieben Aufgabenbereiche führte Hürzeler die Finanzplanung fürs kommende Jahr aus und konnte auf verschiedene Punkte eingehen, die in die Erstellung des Budgets einflossen. So zum Beispiel die Korrektur der Prognose des Steuerkraftwachstums auf zwei statt drei Prozent, da sich diese vom Kanton empfohlenen Richtgrössen in Schlierbach erfahrungsgemäss nicht immer entsprechend abbildeten. Die Erhöhung des Steuerfusses im relativ grossen Schritt von 1.65 auf 1.80 Einheiten begründe sich daraus, dass man auch auf langfristige Sicht seinen Handlungsspielraum erhalten und so den negativen Ergebnissen der vergangenen zwei Jahre entgegenwirken könne, erklärte Hürzeler: «Lieber weitsichtig schauen, was ansteht, als jedes Jahr um 0.5 Einheiten erhöhen müssen.» Somit schlug der Gemeinderat ein Budget 2026 mit einem Ertragsüberschuss von 46‘912.86 Franken sowie Investitionsausgaben von 221‘300 Franken und einem Steuerfuss von 1.80 Einheiten vor, was die Versammlung einstimmig genehmigte. Zudem wird die Balmer-Etienne AG weiterhin als externe Revisionsstelle für die Gemeinde Schlierbach wirken.
Verursacherprinzip im Fokus
Das aktuelle System der Abfallentsorgung mit einer Grundgebühr pro steuerpflichtiger Person im Haushalt wurde als nicht kostendeckend und nicht verursachergerecht festgestellt, weshalb sich der Gemeinderat eines neuen Gebührenmodells annahm. Basierend auf den Ergebnissen der gemeindeweiten Evaluation, die im Jahr 2020 zum Thema Abfall gemacht wurde, schlug der Gemeinderat an der Versammlung ein weiterentwickeltes Konzept vor: Die Abfallgebühren sollen sich einerseits aus einer Grundgebühr pro Wohneinheit sowie einem variablen Teil für die Grüngutentsorgung zusammensetzen, der von der Grösse der entsprechenden Wohneinheit abgeleitet wird. Aus der Diskussion der Versammlung ging hervor, dass das aktuelle sowie das neue Modell verschiedene Nachteile haben und die geforderte Verursachergerechtigkeit nur bedingt erfüllt werden kann. Aber auch andere denkbare Modelle seien keineswegs fehlerfrei, vor allem vor dem Hintergrund einer nötigen Sanierung des entstandenen Fehlbetrags der vergangenen Jahre – «ein Problem mit verschieden schlechten Lösungen.» Die Versammlung beschloss, das neue Modell anzunehmen, unter der Bedingung die Klausel von Art. 6 Absatz 6 aus dem neuen Reglement zu streichen. Zudem wurde dem Gemeinderat als Auftrag mitgegeben, erneut einem künftigen, verbesserten Modell mit Verursacherprinzip nachzugehen.
Neues Mitglied der Bürgerrechtskommission
Darauffolgende Traktanden konnten relativ zügig abgehandelt werden. Der anstehende Konzessionsvertrag mit der CKW AG wurde grossmehrheitlich genehmigt, die Sonderkreditabrechnung der Schulraumerweiterung sogar einstimmig. Das Abschneiden letzterer erfreute Frank Hürzeler besonders und er erinnerte an die verschiedenen Hürden wie die Strommangellage oder die Pandemie, die während der Bauphase mitzuberücksichtigen waren. Zum Abschluss wurde Jeannine Furrer-Aregger als Vertreterin der Mitte Schlierbach für den Rest der Amtsdauer 2024 bis 2028 einstimmig als Mitglied der Bürgerrechtskommission gewählt.
