Kanton schreibt 200 Millionen Franken Gewinn

Die Jahresrechnung 2021 des Kantons Luzern weist einen Gewinn von 201,4 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Minus von 108,8 Millionen Franken. Das kommt einer Verbesserung von 310,2 Millionen Franken gleich. Finanzdirektor Reto Wyss sagte am Mittwochmorgen zum Ergebnis: «Wir freuen uns über dieses gute Ergebnis, sind uns aber bewusst, dass wir weiterhin umsichtig mit den Finanzen umgehen müssen. Denn: Heutiger Übermut wären die Sparpakete von morgen.»

100 Millionen Minus im Budget

Im Budget 2021 hat der Kantonsrat ein Budget von minus 49,8 Mio. Franken bewilligt. Dazu kommen vom ihm bewilligte Nachtragskredite von 60,1 Mio. Franken sowie Kreditüberträge. Das ergänzte Budget wies so ein Minus von 108,8 Mio. Franken aus.

Zum vierten positiven Jahresabschluss in Folge sagte Reto Wyss: «Mit diesem Ergebnis konnte keineswegs gerechnet werden. Wir sind davon ausgegangen, dass die Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufgrund der Pandemie viel grösser ausfallen würden.» Die Coronapandemie hat den Kanton Luzern im Jahr 2021 100 Millionen Franken gekostet.

Nationalbank und Unternehmen

Der Finanzdirektor betonte, dass die Unsicherheiten bezüglich Coronapandemie die Budgetierung anspruchsvoll gestaltet habe. Weiter zu Abweichungen geführt haben die höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (192 Mio. Franken statt 64 Mio. Franken) sowie die erhöhten Steuererträge der juristischen Personen (218,8 Mio. Franken statt 111,1 Mio. Franken).

Bei den Firmensteuern rechnete die Regierung mit weniger Steuersubstrat, da aufgrund der Coronamassnahmen bei vielen Unternehmen Umsatzeinbussen erwartet wurden. Auch bei den natürlichen Personen liegt der Steuerertrag 27,9 Mio. über dem Budget. Rund die Hälfte der Mehrerträge bei den natürlichen und juristischen Personen (63,3 Mio. Franken) ist auf Nachzahlungen zurückzuführen. Zusätzlich sind höhere Ertragsanteile an Bundeserträgen von 52,3 Mio. Franken, insbesondere bei der direkten Bundessteuer von juristischen Personen zu verzeichnen. Weiter zur Verbesserung beigetragen haben mit 34,2 Mio. Franken die übrigen direkten Steuern (Grundstückgewinnsteuer und Handänderungssteuer).

Pandemie wirkte weniger negativ

Die befürchteten grossen Auswirkungen der Pandemie auf die Unternehmenssteuern sind nicht eingetreten. Dies auch dank grossem Engagement der Firmen und der staatlichen Unterstützung. Ausserdem sind hohe Mehreinahmen zu verzeichnen von Firmen mit Funktionsverlagerungen, Domizilverlegungen oder mit massiv verbesserter Ertragslage.

Die Staatssteuern der Firmen liegen 2021 107,6 Mio. Franken über dem Budget. Das sei in zweierlei Hinsicht erfreulich: «Die Luzerner Wirtschaft hat sich auch in der Krise stabil gezeigt und der Kanton konnte weiter namhafte Firmen ansiedeln.» Letzteres sei ein eindeutiges Zeichen, dass die Steuerstrategie für den Kanton und die Bewohner aufgeht», so Wyss.

Regierung will Sorge tragen

Für den Kanton Luzern ist das ein erfreulicher Abschluss. Reto Wyss: «Das ist eine gute Basis für künftige, sinnvolle Investitionen zugunsten der Luzerner Bevölkerung wie beispielsweise in kantonale Infrastrukturen.» Trotz des grossen Gewinnes bleibt er vorsichtig optimistisch und sagt: «Einerseits sind einige Mehreinnahmen einmaliger Natur, andererseits wissen wir nicht, inwiefern sich die Pandemie weiter auswirkt und welche Folgen der Krieg in der Ukraine in der Finanzwelt und der Wirtschaft hinterlassen wird.»

Darum, so der Finanzdirektor, sei es die «oberste Handlungsmaxime, den Gewinn nicht gleich zu verteilen, sondern für sinnvolle Investitionen zu nutzten und ebenso für unerwartete Ereignisse zu reservieren.» Er fügt an: «Wir dürfen die gute Ausgangslage nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es ist mir bewusst, dass eine gut gefüllte Staatskasse Begehrlichkeiten weckt.» Er sieht sich hier in der Verantwortung, falls nötig auf die Bremse zu stehen, zumal die Einnahmeseite grosse Schwankungen aufweisen kann und die Zukunft mit diversen Unsicherheiten behaftet ist.