Die Kritik rund um das neue verursachergerechte Tarifmodell bei der Güngutsammlung veranlasste die Grünen Sursee dazu, dem Stadtrat vier Änderungen zu beantragen.
Foto Franziska Kaufmann
Die Diskussionen über das neue verursachergerechte Tarifmodell der Grüngutsammlung in Sursee gehen in eine weitere Runde: Die Grünen Sursee beantragen dem Stadtrat Änderungen «im Sinn einer nachvollziehbaren Tarifstruktur, die ökologische Anreize setzt».
Am 11. April informierte die Stadt Sursee mit einem Schreiben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer von Sursee über einen neuen Tarif bei der Sammlung von Grüngut. In diversen Leserbriefen und an der Gemeindeversammlung vom 26. April wurden die Kommunikation und die Umsetzung stark kritisiert (diese Zeitung berichtete). «Trotzdem beharrt der Stadtrat auf den Änderungen und nimmt die Einwände der Bevölkerung in keiner Weise auf», monieren die Grünen Sursee in der Einleitung zu ihrem Antrag für ökologische Anreize bei der Grüngutsammlung, den sie dem Stadtrat am vergangenen Montag zukommen liessen und der vom Ortsparteipräsidenten Samuel Zbinden und Vorstandsmitglied Stephan Staffelbach unterzeichnet ist.
Tarifstruktur «nicht austariert»
Grundsätzlich könnten die Grünen Sursee tarifliche Anpassungen der Grüngutgebühren nachvollziehen. «Gleichwohl sind wir der Meinung, dass die eingeführte Tarifstruktur nicht austariert ist und völlig falsche Anreize setzt.» Es sei aus ökologischer Sicht nicht nachvollziehbar, die Sammlung von Grüngut mit höheren Gebühren zu belasten als den Haushaltskehricht. Eine übermässige Belastung von Grüngut sei mit Bezug auf möglichst naturnahe Gärten, das Stadtklima und die Biodiversität nicht angezeigt. Anfragen bei den Gemeinden Nottwil und Sempach hätten gezeigt, dass es auch andere Möglichkeiten gebe.
Im «Sinn einer nachvollziehbaren Tarifstruktur, die ökologische Anreize setzt», beantragen die Grünen Sursee deshalb folgende Änderungen bei der Grüngutsammlung:
1. Der Stadtrat passt die Tarifstruktur so an, dass Grüngut günstiger entsorgt werden kann als Kehricht. Das schafft den ökologischen Anreiz, das Grüngut weiterhin separat zu sammeln und fachgerecht zu entsorgen.
2. Der Stadtrat unterstützt aktiv die Grüngutsammlung auf dem Terrain der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen.
3. Der Stadtrat klärt weitere Grüngut-Entsorgungsmöglichkeiten bei den beiden Sammelstandorten der Firma Düring Schweiz AG und der Sammelhof Beck Umweltservice AG ab.
4. Der Stadtrat geht neue Wege und klärt Möglichkeiten einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen (analog der Grüngutentsorgung der IGA, die im Auftrag der Stadt Luzern in einigen Quartieren das Grüngut sammelt) oder die Gratisabgabe von Komposterde (analog zur Stadtgärtnerei Baumschule Ried in Luzern) ab.
«Spielraum nicht ausgenutzt»
Die Grünen Sursee geben in ihren Antragsschreiben zu bedenken, dass in sehr vielen Umweltbereichen «leider kein Verursacherprinzip umgesetzt wird». Man argumentiere mit gesetzlichen Vorgaben im Umweltgesetz. In der Stadt Luzern könne aber das Grüngut aktuell kostenlos entsorgt werden, und eine Querfinanzierung sei möglich. Die Gemeinde Nottwil und die Stadt Sempach setzten auch in Zukunft auf fixe Grüngut-Grundgebühren. «Warum hat Sursee den Spielraum bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ausgenutzt?», fragen sich die Grünen Sursee. Zudem seien die Einführung und Abrechnung sicher deutlich aufwändiger als eine Grüngut-Grundgebühr oder der Kauf einer Jahresvignette (wie in der Gemeinde Oberkirch).
Die Grünen Sursee stellten ihren Antrag gleichzeitig auch den anderen Parteien zur Verfügung, «damit diese ebenfalls die Möglichkeit haben, unser Anliegen zu unterstützen».
