Anfang April kommunizierte der Regierungsrat seinen Entscheid, dass der «alte» auch der neue Standort des Spitals wird. Sursee wurde gegenüber Schenkon bevorzugt. Bereits im Nachgang kündigten mehrere Parteien an, Details über den Standortentscheid vom Regierungsrat zu verlangen. Jetzt reichte die Nottwiler Kantonsrätin Angela Lüthold, die gleichzeitig die kantonale SVP präsidiert, eine erste Anfrage ein, die sie als dringlich klassierte. Der Kantonsrat lehnte am Montagmorgen jedoch die Dringlichkeit ab.
«Wie hoch waren die Kosten?»
«Warum hat sich der Regierungsrat für den bisherigen Standort entscheiden?», will Angela Lüthold in ihrer Anfrage allgemein wissen. «Wurde der politische Druck höher gewertet als die sachlichen Argumentationen des Spitalrats?» Und: «Wie hoch waren die Kosten für die Evaluation der Standorte, und welche Gelder sind im Zusammenhang mit dem Standort Schwyzermatt geflossen?»
Die Nottwiler SVP-Kantonsrätin geht weiter davon aus, dass am Standort Schwyzermatt (Schenkon) in Zukunft trotzdem gebaut wird – einfach kein Spital. Damit seien die ökologischen Vorteile zunichte gemacht, während die betrieblichen Nachteile des gewählten Standorts bleiben würden. «Hat der Regierungsrat dies in seine Überlegungen mit einbezogen?»
Weiter kümmert sich Angela Lüthold auch um den Entschwicklungsschwerpunkt Sursee Nord: «Welche Auswirkungen hat der Entscheid auf den Standort Schwyzermatt, den Entwicklungsschwerpunkt Sursee Nord und die Region Sursee als zweites Zentrum des Kantons?» Und sie möchte wissen, wie die Gemeinden in den Standortentscheid einbezogen würden.
Schliesslich fragt sie den Regierungsrat, welche Zielhierarchie er für einen Spitalneubau zwischen den Zielen Gesundheitsversorgung, Wirtschaftlichkeit, Raumplanung und Ökologie sehe. «Ist es wirklich richtig, einen für die Gesundheitsversorgung schlechteren Standort zu favorisieren? Kommt einem Spitalneubau als öffentliche Einrichtung mit einem maximal öffentlichen Interesse nicht eine Sonderrolle zu, der raumplanerische Ausnahmen zulässt?»
Kehrtwende hinterlässt Fragen
Einleitend auf ihre Anfrage schreibt Angela Lüthold: «Nach einem langjährigen Prozess und mehreren Verschiebungen hat der Regierungsrat entschieden, den Neubau des Kantonsspitals Sursee am bisherigen Standort weiterzuverfolgen. Er begründet dies insbesondere mit raumplanerischen und ökologischen Vorteilen.» Der Spitalrat habe hingegen den Standort Schwyzermatt in der Gemeinde Schenkon bevorzugt.
Er habe dies insbesondere mit der besseren Verkehrs- und Markterschliessung, der einfacheren Realisierung eines Neubaus ohne Beeinträchtigung des laufenden Spitalbetriebs sowie dem grösseren Entwicklungspotenzial begründet. «Der Entscheidungsprozess wurde in der Öffentlichkeit von teils emotionalen Diskussionen begleitet, weshalb die Kehrtwende des Regierungsrats offene Fragen hinterlässt.»
