Eine Initiative mit wenig Grund und Boden

Die Bodenreserven der Luzerner Gemeinden werden immer knapper. Dies hat vielerorts Initianten auf den Plan gerufen, die einen nachhaltigen Umgang mit gemeindeeigenem Boden fordern. Nach entsprechenden Initiativen in Luzern, Emmen und Hochdorf haben auch die Grünen Sursee vergangenen Oktober eine kommunale Initiative angekündigt. Unter dem Namen «Üse Bode, üsi Zuekonft» fordern sie den Stadtrat auf, eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik zu betreiben sowie einen haushälterischen Umgang mit Grundstücken in Gemeindeeigentum zu verfolgen.
Was fordern die Initianten um Ortsparteipräsident Samuel Zbinden im Detail? Folgendes geht aus dem aktuellen Kantonsblatt hervor:

• Grundstücke, die sich im Finanzvermögen der Stadt befinden, dürfen künftig nicht mehr verkauft, sondern Dritten nur im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.
• Ausnahmen sieht die Initiative bei öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes vor, bei Kleingrundstücken unter 100 m2 oder bei der Abgabe von Land an stadteigene Betriebe oder gemeinnützige Organisationen.
• Zulässig ist weiterhin der Abtausch von stadteigenen Grundstücken, wenn diese vergleichbar sind, was Fläche, Ausnützung und Wert betrifft.
• Ebenfalls darf die Stadt Grundstücke des Finanzvermögens veräussern, wenn in den vergangenen fünf Jahren ein vergleichbares Grundstück erworben wurde.

Baurecht sorgt für Diskussionen
Ein Blick auf das städtische Finanzvermögen zeigt folgendes Bild. Zurzeit befinden sich darin total 41 Parzellen mit einem Bilanzwert von rund 9,5 Millionen Franken, wovon 140’000 m2 als unbebautes und 40’000 m2 als bebautes Land ausgewiesen sind. Wie Bauvorsteher Bruno Bucher mitteilt, hat die Stadt in den vergangenen 17 Jahren vereinzelt Grundstücke, meist Restgrundstücke im Bereich der ehemals geplanten Ringstrasse Süd, veräussert. Strategische Landkäufe hat sie in den vergangenen Jahren einen an der Zahl getätigt, und zwar jenen beim St. Martinsgrund 1 – im Hinblick auf eine künftige Erweiterung des Alterszentrums. Kaum Auswirkungen dürfte die Initiative auf die unbebauten Grundstücke im Finanzvermögen der Stadt haben. Die meisten sind als Schutz-, Gewässerschutz- und Grünzonen ausgeschieden oder können resp. dürfen aufgrund ihrer Masse und Zone ohnehin nicht bebaut werden – genannt seien hier die Gärten am Unteren und Oberen Graben. Ein unbebautes Grundstück, rund 23’000 m2 gross, das nach einer allfälligen Umzonung für den Verkauf geeignet wäre, befindet sich indes bei der Moosmatte auf Schenkoner Boden. Hier liegt gemäss dem RET Sursee-Mittelland die «Strategische Arbeitszone Sursee Nord», in der sich dereinst Industrie und Gewerbe langfristig niederlassen könnten. «Könnten», betont Bucher. Denn: «Dass bei der Ansiedlung von industriellen Betrieben die Frage des Baurechts immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt und auch einige Interessenten davon abhielt, sich in Sursee niederzulassen, ist nicht von der Hand zu weisen.»
Bei den bebauten Grundstücken der Stadt sieht es anders aus. Umgezont und parzelliert, böten sich mehrere Grundstücke wie der Hintere Beckenhof, die Kleintieranlage beim Martinsgrund für einen Verkauf an. Bucher relativiert: «Umzonen, Abparzellieren oder Verkaufen sind keine Themen. Diese Parzellen sind und bleiben in der öffentlichen Zone.» Ein Thema hingegen ist die Umzonung der ehemaligen Kindergärten Lungholz und Dägerstein: Mit der revidierten Ortsplanung sind die beiden Parzellen neu als Wohnzone ausgewiesen. «Zurzeit hat die Stadt keine konkreten Pläne, was mit den beiden Grundstücken in Zukunft passiert. Mit der Umzonung ist man jedoch flexibler in der Nutzung», so Bucher. Einen Verkauf der beiden Grundstücke schliesst der Bauvorsteher im Rahmen eines Gesamtprojekts nicht kategorisch aus.

Revidierte Ortsplanung abwarten
Während sich der Stadtrat noch nicht in pleno mit der Initiative befasst hat, erfährt diese Unterstützung von der SP und der SVP. «Weil die Stadt Sursee nur noch wenig eigenen Boden besitzt, gilt es, diesen zu schützen», hält SP-Präsident Martin Bisig fest. Ins selbe Horn stösst die SVP, für deren Präsidenten Karl Randa die Initiative aber zu wenig weit geht: «Die nächste Generation ist sicher froh, wenn die Stadt ihren heutigen Besitz noch länger freihält. Besser wäre es, wenn die Stadt gar kein Land mehr verkaufen dürfte.»
Opposition findet die Initiative der Grünen in den Reihen der FDP. Das grundlegende Anliegen sei zwar berechtigt, komme aber als Papiertiger daher, moniert Präsident Hans Bachmann. «Die Initiative ist nur auf einen kleinen Teil der Grundstücke effektiv anwendbar, eine Überreglementierung wäre die Folge.» Kritik übt er zudem an der Landabgabe im Baurecht. Zwar bleibe der Boden im Besitz der Gemeinde, beim Heimfall des Grundstücks müsse die Stadt unter Umständen jedoch tief in die Tasche greifen, weil sie die Bauten auf dem Grundstück erwerben müsse. «Mit der revidierten Ortsplanung und der neuen Bau- und Zonenordnung hat sich die Stadt der Thematik des günstigen Wohnraums angenommen. Jetzt heisst es abwarten und schauen, ob nach der Revision noch Handlungsbedarf besteht», so Bachmann.