Wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte, legt er nun die Gewässerräume in der Gemeinde Triengen fest. An der Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2022 hatten die Trienger Stimmberechtigten die Teilrevision der Ortsplanung zur Festlegung der Gewässerräume abgelehnt. Aufgrund der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes sind Kantone und Gemeinden verpflichtet, den Gewässerraum festzulegen. Spielraum in der Breite des Gewässerraums gibt es gemäss Gewässerschutzverordnung des Bundes kaum. Der Regierungsrat ist befugt, in solchen klaren Fällen die Festlegung anzuordnen.
Wenige Anpassungen vollzogen
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement war mit der Gemeinde Triengen in einem direkten Austausch. Gemäss der Mitteilung ist die Gemeinde über die direkte Anordnung informiert und unterstützt dieses Vorgehen. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer seien zur Stellungnahme eingeladen. Insgesamt sind weit über 100 Parzellen betroffen. Fristgerecht seien 13 Stellungnahmen eingegangen, welche im Rahmen der Genehmigung materiell behandelt werden. Mit wenigen Anpassungen hat der Regierungsrat die Teilrevision der Ortsplanung zur Festlegung der Gewässerräume angeordnet.
