Konrad Graber kündigt in Sursee an, 2019 nicht mehr zu kandidieren

219 Stimmberechtige mussten bis zum letzten Traktandum warten, bis ein Raunen durch die Stadthalle ging. Ständerat Konrad Graber schritt zum Mikrofon und erklärte: "Ich bin seit 41 Jahren politisch aktiv und habe mich entschieden, 2019 nicht mehr als Ständerat zu kandidieren." Und er fügte an, auch als Bundesratskandidat nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Konrad Graber betonte, dass er die laufende Legislatur beenden werde. Weder aus Amtsmüdigkeit oder einem Skandal trete er nicht mehr an, sondern Politik lebe von einem gesunden Wechsel. "Ich möchte nicht einer jungen Polit-Generation im Wege stehen."

Junger Kraft Platz machen

Als weiteres Argument für den Zeitpunkt seines Rücktritts 2019 sieht Konrad Graber im alles dominierenden Europathema. "Der Rahmenvertrag wird uns noch sicher vier Jahre beschäftigen, so ist es sinnvoll, dass eine neue Kraft dieses Thema bearbeitet." Weiter ist Graber überzeugt, dass die CVP am Ständeratsmandat festhalten wird.

Eine Vakanz löse innerhalb der Partei immer auch eine Dynamik aus. "Ich gehe keinesweges aus Frustration. Meine Agenda wird auch ohne Ständeratsmandat voll sein."

Die Delegierten spendeten Graber einen langanhaltenden Applaus. Parteipräsident Christian Ineichen würdigte kurz die Verdienste Grabers und bekräftigte, dass die CVP den Sitzanspruch im Ständerat aufrecht erhalten werde. "Ich bin überzeugt, dass wir einen würdigen Nachfolger finden."

207 zu 7 und 209 zu 5

Zuvor haben die 219 Delegierten klare Parolen zu den beiden aus dem linken Lager lancierten Volksinitiativen gefasst. 207 Delegierte sagten Nein zur Volksinitiaitve "für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern" – 7 Ja. Noch deutlicher fiel das Resultat bei der Volksinitiative "Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr" aus. 209 zu 5.

Eingangs wendete sich Parteipräsident Christian Ineichen flammend an die Delegierten: "Wir müssen das Heft selber in die Hand nehmen." Und er gab die Losung "Strasse statt Säli" raus. Dies auch bezüglich einer kantonalen Volksinitiative, die von der CVP noch in diesem Jahr lanciert werden sollte. Der Initiativtext liegt zwar noch nicht vor, aber die CVP Kanton Luzern möchte im Pflege- und Betreuungsbereich steuerliche Abzüge ermöglichen.