21.03.2018

"Wir sind nach wie vor eine bürgerliche Partei"

Die CVP hat im Kantonsrat mit den Linken paktiert, beschweren sich FDP und SVP. Christian Ineichen kontert und fordert eine saubere Auslegeordnung.

Christian Ineichen, die CVP spannte am Montag im Kantonsrat mit den Linken zusammen und will mehr Einnahmen. Als Entlebucher muss sich Ihnen der Magen umdrehen.

Steuererhöhungen sind immer unpopulär. Wir wollen aber nicht per se einfach Steuererhöhungen, sondern eine saubere Auslegeordnung, um zu schauen, wo allenfalls steuerpolitischer Spielraum besteht. Dieser ist heute nicht abschätzbar. Wir haben erkannt, dass der Kanton neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite anschauen muss. Dieser Weg ist gangbar und vernünftig. Er bringt uns mehr als Hauruck-Übungen.

Die bürgerlichen Partner haben gar keine Freude an der CVP. Wie wollen Sie besänftigen?
Zunächst halte ich fest, dass auch die CVP nach wie vor eine bürgerliche Partei ist, unter diesen offensichtlich aber die Vernünftigste. Die SVP wie auch die SP können Lösungen fordern, die noch so krude sind. Da wir nach wie vor eine staatstragende Funktion haben, können, wollen und dürfen wir das nicht. Würden wir das tun, bekämen wir Probleme. Bei uns steht die Lösung immer im Zentrum. Wir müssen aber an der Glaubwürdigkeit arbeiten.


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