Kantonsrat will Klarheit über Tempo 30 auf Hauptstrassen

Heute Freitag hat die Zentralschweizer Frühlingsmesse Luga offiziell gestartet. Zur Eröffnungsfeier erschien Bundesrat Albert Rösti.

Der mittlere Lohn der Frauen in Luzerner Privatunternehmen des 2. und 3. Sektors ist 2022 durchschnittlich 11 Prozent unter dem mittleren Lohn der Männer gelegen. Gegenüber dem Jahr 2020 erhöhte sich der Lohn der Frauen aber um 8 Prozent auf 5900 Franken monatlich.

Die Luzerner Regierung beobachtet die Zunahme der Drogenkriminalität im Kanton mit Besorgnis – insbesondere im Handel mit Kokain und Crack. Dieser Trend erfordere verstärkte Bemühungen von allen Beteiligten, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage aus der Mitte-Fraktion.

Der Luzerner Regierungsrat will ab dem Schuljahr 2025/26 mit einem Massnahmenpaket auf den sich verschärfenden Lehrermangel reagieren. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Unterricht stärker unterstützt werden, sie sollen Fachkarriere machen können und konkurrenzfähigere Löhne erhalten.

Der Luzerner Regierungsrat hat wegen der anhaltenden Asylkrise erneut die Notlage ausgerufen. Er fordert die Gemeinden auf, freie und zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden geeignete Immobilien dem Kanton zu melden. Auf eine feste Zuteilung der Geflüchteten auf die Gemeinden wird verzichtet. 

Die FCL-Fanorganisation USL hat den Dialog mit der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) abgebrochen. Sie ziehe sich per sofort vom runden Tisch zurück, weil die Regierungsrätin Kollektivstrafen gegen Fangruppen befürworte, erklärte die USL.

Der Kanton Luzern will die Fangewalt bei den Fussballheimspielen in der Stadt Luzern eindämmen. Dies unter anderem mit einem stetigen Austausch aller Akteure, einer verstärkten Einzeltäterverfolgung und einer neuen Vereinbarung zur Deckung der Sicherheitskosten mit dem FC Luzern.

Die Luzerner Wirtschaft hat 2023 mit nur wenig Schwung beendet und erwartet auch für das erste Halbjahr 2024 wenig Dynamik. Vor allem die Industrie ist wenig zuversichtlich.

Die Übernachtungen in der Stadt Luzern haben 2023 um 20,8 Prozent zugenommen. Damit befindet sich die Tourismusbranche nahezu wieder auf dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie.

Der Luzerner Regierungsrat äussert sich dazu, ob er bezüglich den Missbrauchsfällen der katholischen Kirche aktiv werden muss. 

Der Regierungsrat des Kantons Luzern will Pensenschlüssel für Schuldienste prüfen. Die Berechnung der Pensenschlüssel wird neu orientiert.

Der Luzerner Regierungsrat äussert sich zu dem Postulat der FDP, SVP und der Mitte. Dieses verlangt, Kleinklassen wieder einzuführen.

Der Kantonsrat Luzern kritisiert den Kulturlandverlust für die Realisierung des Schwerverkehrszentrums an der Autobahn A2 zwischen Neuenkirch und Rothenburg.

Im Kanton Luzern werden bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) wegen der tiefen Arbeitslosigkeit vier Personen entlassen. Zudem werden RAV-Standorte aufgehoben oder verkleinert.

Die Aufgaben- und Finanzreform hat sich nach Einschätzung des Regierungsrats für Kanton und Gemeinden ausbezahlt. Nach der Entflechtung der Aufgaben stünden Kanton und Gemeinden finanziell besser da. Der Verband der Luzerner Gemeinden sieht Nachteile für Gemeinden.

Die Luzerner Verwaltung soll Landwirte, die von den Wildtierkorridoren und dem Gewässerschutzraum betroffen sind besser miteinbeziehen. 

Das Gesundheits- und Finanzdepartement des Kantons Luzern sowie das Luzerner Kantonsspital (Luks) haben sich zum Gegenentwurf der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) bezüglich Spitalplanung geäussert. Mit den vom GASK vorgesehenen Änderungen waren sie nur teilweise einverstanden.

Im Kanton Luzern werden die Autos künftig stärker nach ökologischen Gesichtspunkten besteuert. Der Kantonsrat hat am Montag nach zweiter Lesung mit 80 zu 26 Stimmen das Verkehrsabgabengesetz revidiert und sich damit für ein Bonus-Malus-System ausgesprochen.

Die Luzerner Stimmbevölkerung stützt die Strassenverkehrspolitik des Regierungsrats. Sie hat am Sonntag sowohl die Ansinnen, den motorisierten Strassenverkehr zu stärken sowie die Ortsdurchfahrten konsequenter siedlungsverträglicher zu machen, abgelehnt.

Der Luzerner Regierungsrat lehnt es ab, die inneren Uferzonen des Luzerner Seebeckens auszuweiten, wie dies SP-Postulantinnen und -Postulanten fordern, um die Attraktivität des Erholungsraumes zu stärken. Eine Ausdehnung sei aus verschiedenen Gründen nicht gerechtfertigt.

Die römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern fordert von Bischof Felix Gmür Taten bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Die Synode hat am Mittwoch Forderungen an das Bistum Basel gestellt und diesen mit der Blockierung von Geldern Nachdruck verschafft.

Die Zentralschweizer Kantone haben im Oktober 5068 Arbeitslose registriert. Das sind 153 Personen mehr als noch im September. Bei der Quote bleibt die Region unter dem Schweizer Durchschnitt. 

Foils, also Segelschiffe und Segelbretter mit tragflügelähnlichen Vorrichtungen, sollen künftig auf dem Sempacher- und dem Hallwilersees zugelassen sein. Motorisierte Tragflügelboote hingegen bleiben verboten. Die Regierung hat eine Änderung der Verordnung über die Schifffahrt in die Vernehmlassung geschickt.

Im Kanton Luzern sollen die hängigen Tempo-30-Projekte für Kantonsstrassen nicht sistiert werden. Dafür hat sich der Kantonsrat am Montag ausgesprochen. Er wünscht aber, dass der Regierungsrat das viel diskutierte Thema mit einem Planungsbericht versachliche.

Im Kanton Luzern wird die Verkehrssteuer ökologisiert. Das Parlament hat am Dienstag nach erster Lesung eine Vorlage der Regierung unverändert mit 76 zu 29 Stimmen gutgeheissen. Dagegen war einzig die SVP.

Der Luzerner Kantonsrat hat das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 mit einem Defizit von 16,2 Millionen Franken mit 110 zu 1 Stimmen genehmigt. Der Steuerfuss wurde unverändert auf 1,6 Einheiten festgesetzt.

Die Ausgaben des Kantons Luzern sollen bis 2027 weniger stark wachsen als vorgesehen. Der Kantonsrat hat deswegen am Montag den Regierungsrat beauftragt, die geplanten Aufwendungen zu priorisieren und für 2025 eine Steuerfusssenkung zu ermöglichen.

Der Kantonsrat Luzern hat die von der Regierung vorgelegte Aufgaben- und Finanzplanung bis 2027 mit 98 zu 8 Stimmen nicht genehmigt.  

Der Ausländeranteil im Kanton Luzern lag 2022 mit rund 20 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt. 84'269 Personen haben einen ständigen und 6259 einen nichtständigem Wohnsitz.

Die Wohnbauförderung ist im Kanton Luzern vor allem Sache der Gemeinden. Dies hat der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Gian Waldvogel (Grüne) festgehalten. Er anerkannte aber, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt angespannter sei als auch schon.

Die Grund- und Notfallversorgung soll an allen drei Standorten des Luzerner Kantonsspitals (Luks) gesichert werden. Die Gesundheitskommission des Kantonsrats hat deswegen eine entsprechende Änderung des Spitalgesetzes erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. 

Die Krankenkassenprämien werden per 2024 in den meisten Zentralschweizer Kantonen unterdurchschnittlich stark ansteigen. Am stärksten erhöhen sich die Kosten im Kanton Zug mit 10,2 Prozent. Den niedrigsten Anstieg verzeichnet der Kanton Obwalden mit 6,7 Prozent.

Trotz Diskussionen und einer eingereichten Volksinitiative, bearbeitet der Kanton Luzern die hängigen Tempo-30-Projekte für Kantonsstrassen weiter. Wegen knappen personellen Ressourcen rät er den Gemeinden aber, keine neuen Projekte einzureichen.

In Luzern soll der geplante Durchgangsbahnhof in einem Schritt realisiert werden. Der Regierungsrat hat bekräftigt, dass für ihn eine Etappierung des Bauwerks nicht in Frage komme.

Die Luzerner Regierung will den Ersatz dezentraler Elektroheizungen beschleunigen. Sie beantragte zwei Postulate zu diesem Thema als erheblich zu erklären.

Die Luzerner Regierung hat am Montag die öffentliche Mitwirkung für den revidierten kantonalen Richtplan gestartet. Unter anderem wird der Klimaschutz in verschiedenen Kapiteln besser integriert.

Der Kanton Luzern soll im Kampf um Fachkräfte seinem Topkader höhere Löhne zahlen können. Der Kantonsrat hat am Montag auf Antrag der Regierung eine umstrittene Revision des Lohnsystems für die Verwaltung nach erster Lesung knapp mit 60 zu 55 Stimmen gutgeheissen.

Der Kanton Luzern soll die anstehenden Herausforderungen zur Steigerung des Gemeinwohls nutzen. Dies hat der Regierungsrat in seinem Legislaturprogramm festgeschrieben.

Die Bauarbeiten für den neuen Bahnhofsplatz mit Bushof in Sursee LU werden am 18. September starten. Der Bau wird in drei Etappen erfolgen.

Ein Fallschirmspringer ist am Sonntag in Triengen bei einer missglückten Landung verletzt worden. Er wurde von der Ambulanz ins Spital gebracht.

Der Luzerner Regierungsrat möchte Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen bei einem Landerwerbsverfahren früher einbeziehen und besser entschädigen. Den Gesetzesentwurf dazu hat die Regierung nun dem Kantonsrat vorgelegt.

Der Kanton Luzern hat mittels Verfügungen die Patientenakten von Arztpraxen in Triengen und Oberkirch gesichert und an eine Drittfirma übergeben. Die Massnahme wurde nötig, da der Betreiber der Herausgabepflicht nicht nachgekommen war.

Der Luzerner Regierungsrat hat die Erarbeitung eines Planungsberichts für einen vermehrten Uferzugang abgelehnt. Das Anliegen der Seezugänglichkeit solle mit den bestehenden Massnahmen umgesetzt werden.

Die Luzerner Mitte und die FDP wollen bei den Wahlen im Herbst erneut zusammenspannen, sie planen eine Listenverbindung. Ihr Ziel: Die drei bisherigen Mitte-Sitze in der grossen Kammer verteidigen und den zweiten Sitz der FDP im Nationalrat zurückerobern, den diese 2019 verloren hatte.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni in der Zentralschweiz um 114 auf 4731 gemeldete Personen zurückgegangen. Die Arbeitslosenquoten in den sechs Kantonen blieben unverändert oder gingen zurück.

Sunrise-Kunden im Kanton Luzern konnten am Samstagmorgen den Rettungsdienst über die Notrufnummer 144 nicht erreichen.

Im Kanton Luzern sollen die Autos innerorts auf den Kantonsstrassen weiterhin grundsätzlich mit 50 km/h fahren können. Die SVP Kanton Luzern hat am Mittwoch eine Initiative, welche Tempo 30 auf Kantonsstrassen verhindern will, eingereicht.

Das Luzerner Jugendparlament soll im Kantonsrat keine Vorstösse, sondern weiterhin nur Petitionen einreichen können. Der Kantonsrat hat aber die Regierung beauftragt, den Zweck und die Wirkung des Jugendparlaments zu evaluieren.

Der am 2. April neugewählte Luzerner Kantonsrat ist am Montag, 19. Juni, in die neue Legislatur gestartet. Das älteste Ratsmitglied, der 1955 geborene Robi Arnold (SVP), eröffnete die konstituierende Sitzung. Dann übernahm mit Judith Schmutz (Grüne) die jüngste Kantonsratspräsidentin aller Zeiten das Zepter.

Im Kanton Luzern sollen Autos mit einem geringen CO2-Ausstoss während fünf Jahren von einem Steuerrabatt von 80 Prozent profitieren. Wer dagegen ein Auto fährt, das viel Kohlenstoffdioxid ausstösst, soll mit einem Steuerzuschlag bestraft werden.

Das Luzerner Energieunternehmen CKW AG übernimmt die Bündner Soller-Partner Electro SA. Mit der Übernahme will die Axpo-Tochter in der Sparte Photovoltaik weiter wachsen.

Gegen den akuten Lehrermangel gibt es nach Ansicht des Luzerner Regierungsrats kein Patentrezept. Die Kantonsregierung will den Missstand deswegen ganzheitlich angehen, wie sie in den Antworten zu neun parlamentarischen Vorstössen ausführte.

Die Mitte des Kantons Luzern will der Fan-Gewalt den Riegel schieben. Die Delegierten haben am 16. Mai in der Stadt Luzern beschlossen, eine kantonale Volksinitiative gegen Fussball-Chaoten zu lancieren.

Die Spitalgruppe Luks hat in ihrem zweiten Geschäftsjahr einen Gewinn von 2,3 Millionen Franken erwirtschaftet. Das sind 300'000 Franken mehr als 2021.

Die Bevölkerung im Kanton Luzern soll Zugang zu schnellem Internet haben, die Regierung hat eine entsprechende Strategie verabschiedet. Dabei will der Kanton vor allem den ländlichen Gemeinden zur Seite stehen, bis 2030 die Versorgung massgeblich zu verbessern.

Die geplante Kapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank (LUKB) konkretisiert sich. Infolge der Genehmigung durch die Generalversammlung sollen bestehende LUKB-Aktionärinnen und -Aktionäre pro gesplittete LUKB-Namenaktie, die sie nach Handelsschluss am 10. Mai halten, ein Bezugsrecht zugeteilt bekommen.

Der Zahnbürstenhersteller Trisa hat 2022 in der Schweiz weniger Umsatz gemacht, im Ausland aber zugelegt. Der ausgewiesene Reingewinn liegt unter dem von 2021.

Die Stadt Sursee soll wie andere grössere Luzerner Gemeinden ein Parlament erhalten. Hinter der Idee stehen Grüne, GLP, FDP und SVP. Sie haben eine Gemeindeinitiative zur Einführung eines Stadtparlaments lanciert, wie dem Kantonsblatt zu entnehmen ist.

Bei der Raststätte Neuenkirch soll ein neuer Schwerverkehrswarteraum entstehen. Auf den Transitachsen gebe es zu wenig LKW-Stellplätze, damit die Chauffeure Ruhezeit und Nachtfahrverbot einhalten können, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation des Eicher SVP-Nationalrats Franz Grüter.

Der Luzerner Stadtrat lehnt die Grundeinkommen-Initiative ab, die ein wissenschaftliches Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert. Das Modell habe zu viele innere Widersprüche – unter anderem im Hinblick auf die Finanzierung.

Die Luzerner Datenschützer sollen mehr kontrollieren können. Der Regierungsrat stockt dafür die Pensen auf und stellt zusätzliches Geld für externe Dienstleistungen zur Verfügung.

Drei Nominationen für den zweiten Wahlgang sind bekannt: Bei den Luzerner Regierungsratswahlen kämpfen wie erwartet SVP, SP und GLP um die zwei freien Sitze. Die Grünen entscheiden heute, ob sie Christa Wenger ins Rennen schicken. 

Wer im Kanton Luzern ein Vorpraktikum in einer Kindertagesstätte (Kita) macht, soll nicht ausgenutzt werden. Der Regierungsrat hat einen Entwurf für einen Normalarbeitsvertag in die Vernehmlassung geschickt, der eine längere Praktikumsanstellung zu einem Dumpinglohn verhindern soll.

Der Kanton Luzern soll mit keiner ukrainischen Provinz eine Partnerschaft eingehen. Der Kanton kümmere sich um geflüchtete Personen, ein Einsatz vor Ort sei aber nicht seine Sache, befand das Parlament am Montag.

Seit Samstag 0 Uhr und noch bis am Montag 5 Uhr ist der Bahnhof Luzern komplett gesperrt. Grund dafür sind Bauarbeiten im Bahnhof. Hauptziel der Arbeiten ist es zu ermöglichen, dass die Züge künftig mit kürzeren Abständen fahren können.

Luzerner Strafverfolger fordern mehr Personal im Kampf gegen Banden. Nach der Wirtschafts- und der Cyberkriminalität bringt nun die organisierte Kriminalität die Luzerner Staatsanwaltschaft an die Kapazitätsgrenzen.

Der Kanton Luzern will wissen, welches Potenzial in seinen Wäldern schlummert. Er hat einen Massnahmenplan «Offensive Holz» erarbeiten lassen, der die Holznutzung unter die Lupe nimmt und fördern will.

Mehrere Innerschweizer Ständeratsmitglieder haben sich erneut dafür stark gemacht, das Projekt Durchgangsbahnhof Luzern voranzutreiben. Verkehrsminister Albert Rösti gab keine Versprechungen ab, sprach aber von einem «ganz wichtigen Projekt».

Der Unterwäsche- und Lingerie-Hersteller Calida ist 2022 weiter gewachsen. Auch die Profitabilität nahm zu. Unter dem Strich resultierte ein klar höherer Gewinn. Davon sollen die Aktionäre profitieren.

Im Kanton Luzern ist die Wirtschaftslage weiterhin günstig. Ende 2022 vermeldeten die Unternehmen der Branchen Detailhandel, Baugewerbe und Gastgewerbe eine gute, die der Industrie eine  befriedigende Geschäftslage.

Ein Ehepaar aus der Zentralschweiz hat während drei Jahren online Waren im Wert von über 330'000 Franken bestellt und diese nicht bezahlt. Die Luzerner Polizei hat die Ermittlungen gegen die beiden abgeschlossen und sechs weitere Personen angezeigt, die die Produkte weiterverkauften.

Mehrere zehntausend Franken haben Telefonbetrüger in den letzten Tagen von Opfern im Kanton Luzern erbeutet. Sie spielten in drei Fällen mit sogenannten «Schockanrufen» erfolgreich eine Notsituation vor.

Neben der Agglomeration Luzern entsteht in Sursee ein zweites und stark wachsendes Zentrum im Kanton. Der Regierungsrat will dieses in der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Luzern stärken, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Das Bundesgericht muss nach seinem Urteil über das Solothurner Polizeigesetz nun auch das Luzerner Pendant unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist die umstrittene automatische Fahrzeugfahndung. Privatpersonen aus den Reihen der Luzerner SP und Grünen haben eine Klage eingereicht.

Die Luzerner Polizei und die Gemeinden des Kantons Luzern haben die Leistungen der Sicherheits- und Verkehrspolizei zu Gunsten der Gemeinden in einem Vademecum neu geregelt. Verankert ist insbesondere auch das «Community Policing», mit welcher die Polizeipräsenz in den Gemeinden verstärkt wird. 

Gut 400 Luzerner Steuerhinterzieher haben sich im letzten Jahr selbst angezeigt. 

Der Kanton Luzern hat seinen Wolfsalarm angepasst. Neu erhalten Nutztierhalter nur noch eine SMS, wenn dies zeitnah zu einem Riss möglich ist. Zudem werden sämtliche gesicherten Beweise für eine Wolfspräsenz online veröffentlicht.

Ein Erpresser deponierte Teile eines toten Schafes im Briefkasten einer Surseerin. Das Kriminalgericht sprach ihn nun schuldig