Mit 217 Stimmberechtigten war die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom vergangenen Montag auch punkto Aufmarsch ausserordentlich. Für die neuen Stadträtinnen, Sozialvorsteherin Yvonne Zemp und Bildungsvorsteherin Judith Studer, war sie überdies eine Premiere.
Durch die Beschlussfassung über die Teilrevision der Ortsplanung zum Umgang mit bestehenden Sondernutzungsplänen führte Bauvorsteher Romeo Venetz. Er erwähnte, dass die drei Bebauungspläne Lukb («Dreiklang»), Surseepark und Pilatusstrasse («Alea») bestehen bleiben sollen, sieben Gestaltungspläne bereits aufgehoben wurden und von den 56 verbleibenden 19 beibehalten, 28 aufgehoben und neun in die neue Wohn- und Mischzone Erhaltung überführt werden sollen. Dagegen gingen neun Einsprachen ein, wovon vier nicht gütlich erledigt werden konnten und deshalb der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet wurden. Das Eintreten auf das Geschäft war unbestritten, und sowohl die Präsidentin der Controlling-Kommission, Andrea Elmer, als auch FDP, Mitte und SP empfahlen, die Vorlage anzunehmen und die hängigen Einsprachen abzuweisen.
Halber Meter gab zu reden
In der Detailberatung ging es zuerst um die Einsprache Strassmatte, die sich gegen die Aufhebung eines Gestaltungsplans wandte – aus Angst vor mehr Schattenwurf bei einer allfälligen Aufstockung von Nachbargebäuden. Diese Einsprache wurde ohne Diskussion grossmehrheitlich abgelehnt. Mehr zu reden gab jene im Gebiet Schellenrain, mit der zwei Einsprecher erreichen wollten, dass die Maximalhöhe der dortigen Gebäude 9,5 Meter (und nicht bloss 9 Meter gemäss Stadtratsantrag) erreichen darf. Theo Kurmann bezeichnete die Begründung des Stadtrats, die Einheit der charakteristischen Dachform sei zu erhalten, als «kleinkariert und willkürlich». Guido Künzli führte als einer der Einsprecher ins Feld, dass es nicht um Ausbauten, sondern lediglich um Veränderungen der Dächer gehe und das Ensemble der Bauten in diesem Gebiet mit drei Haustypen sowie je vier Formen und Neigungen der Dächer schon jetzt sehr divers sei. Ivo Muri war der Ansicht, dass die betroffenen Hauseigentümer abgestraft würden, und stellte den Antrag, dieses Geschäft zurückzustellen. Sein Ordnungsantrag wurde aber grossmehrheitlich abgewiesen – und die Einsprache entgegen dem Antrag des Stadtrats gutgeheissen.
Grünfläche bei der «Trotte» bleibt
Keine Chance hatte die Einsprache, die sich gegen die Ausscheidung der neuen Grünzone «Trotte» hinter dem Hotel Sursee wandte (diese Zeitung berichtete). Sie wurde ebenso deutlich abgewiesen wie jene, mit der Markus Jung gegen die Aufhebung des Gestaltungsplans im Gebiet der ehemaligen Baupiste zwischen der Bifang- und der Chr.-Schnyder-Strasse opponierte – aus der Befürchtung heraus, dass diese beliebte Wegverbindung für den Langsamverkehr verloren gehen könnte.
In der Schlussabstimmung passierte die Teilrevision der Ortsplanung grossmehrheitlich. Neben der zuvor gutgeheissenen Einsprache Schellenrain betrifft eine weitere Änderung in der beschlossenen Fassung die Streichung des Gestaltungsplans Geuenseestrasse (WBG für die Familie) aus der Liste der aufzuhebenden Gestaltungspläne. Denn mit dem kürzlich gefällten Bundesgerichtsurteil (diese Zeitung berichtete) und dem Rückzug der betreffenden Einsprache ist der Gestaltungsplan Geuenseestrasse bereits hinfällig geworden.
Rückenwind für Solarenergie
Im Vergleich zur Teilrevision der Ortsplanung war die Behandlung des Gegenvorschlags des Stadtrats zur Solarinitiative der Grünen weitgehend eine Formsache. Wie Venetz ausführte, solle gemäss Gegenvorschlag eine Ersatzabgabe von 1000 Franken pro fehlendem Kilowatt Leistung bei Nichterreichen der Mindestfläche einer Photovoltaikanlage nur möglich sein, wenn der Bau einer grösseren Anlage als wirtschaftlich unzumutbar beurteilt werde. Eine Begrünung des Dachs werde unabhängig von der Installation einer Solaranlage verlangt, damit nicht beides gegeneinander ausgespielt werden könne. Im Gegensatz zur Gemeindeinitiative verzichtet der Gegenvorschlag auf die Frist bis 2040 und die Pflicht zu Solaranlagen an Fassaden.
Das Eintreten war auch hier unbestritten, und in der Diskussion führte Samuel Zbinden im Namen des Initiativkomitees ins Feld, dass die Nutzung von Dächern zur Energieerzeugung mit geringen Eingriffen in die Natur verbunden sei. Er warb für ein Ja zum Gegenvorschlag und erhielt dabei Sukkurs von der SP und der FDP. Folgerichtig resultierte in der Schlussabstimmung ein grossmehrheitliches Ja.
Von Macht, alten Zöpfen und Pollern
Unter dem Traktandum «Verschiedenes» stellte sich die neue Stellvertreterin des Stadtschreibers, Monika Krieger, vor. Rita Achermann wies in ihrem Votum darauf hin, dass die Mehrheit des Stadtrats in der Korporation Sursee sei, die immer mehr Macht und Einfluss habe. Sie warnte vor Interessenkonflikten und rief dazu auf, «diesen alten Zopf abzuschneiden». Die Stadtpräsidentin Sabine Beck präzisierte, dass sie selbst und Finanzvorsteher Urs Koch auch in der Korporation seien, und versicherte, dass der Stadtrat stets um gute Lösungen für die ganze Bevölkerung bemüht sei. Als Schlusspunkt dieser Gemeindeversammlung befasste sich Toni Marti in Versform mit der Verkehrssituation am Oberen Graben – namentlich mit den dortigen Pollern – und brach eine Lanze für die Beibehaltung des Fussgängerstreifens.
Info
Pumptrack führte zu zehn Fragen
Die «IG Hofstetterfeld ohne Pumptrack (HOP)» besteht aus Anwohnenden, die sich gegen die beim Fussballplatz St. Martin auf dem Hofstetterfeld geplante Pumptrack-Anlage wehren (diese Zeitung berichtete). Die Bevölkerung sei nie formell über das Projekt orientiert, sondern in die Irre geführt worden, lautete einer der Vorwürfe der IG an die Adresse des Stadtrats. Überdies monierte sie, dass die für den Pumptrack zur Verfügung stehende Fläche nachträglich von 1250 auf 2200 Quadratmeter erhöht worden sei.
Die Bildungsvorsteherin Judith Studer wies darauf hin, dass die Stadt nicht Bauherrin der Anlage sei und die Landvergabe in der Kompetenz des Stadtrats liege. Es werde daher auch keine Abstimmung darüber an der Gemeindeversammlung geben. Das Projekt sei in der Zone für öffentliche Zwecke vorgesehen und daher zonenkonform. Zu Themen wie Verkehr, Littering und Lärm würden dem Verein Pumptrack Auflagen in der Nutzungsvereinbarung gemacht. Der Verein sei auch für den Unterhalt der Anlage verantwortlich.
Weiter brachte die IG einen Nutzungskonflikt mit dem benachbarten Fussball-Allwetterplatz aufs Tapet. Studer hielt dem entgegen, dass die Verlegung des Fussballplatzes nichts mit dem Pumptrack zu tun habe, sondern mit der Erweiterung des Schulhauses St. Martin. Der Austausch mit der Anwohnerschaft sei dem Stadtrat wichtig, und diese werde dann auch über die weiteren Schritte informiert, versicherte die Bildungsvorsteherin abschliessend.
Seitens der «IG HOP» gab man sich mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden. Von einer Mitwirkung habe man kaum etwas gespürt, monierte Klaus Elmiger: «Wir kamen zu diesem Pumptrack wie die Jungfrau zum Kind und wurden gar nicht gefragt, ob dieses Kind willkommen sei.» Es gäbe ganz viele andere, geeignetere Standorte für einen Pumptrack in Sursee, so Elmiger.
Klaus Albisser stiess ins gleiche Horn und sprach von einer «Märchenstunde». Der Stadtrat habe die Anwohnerschaft nie über das Projekt informiert. Die nachträgliche massive Erhöhung der Fläche habe die IG auf die Palme gebracht: «Dass man so mit den Landreserven umgeht, sollte alle hier drinnen aufrütteln.» Albisser betonte, dass die IG nicht gegen den Pumptrack an sich sei, sondern gegen diesen Standort und diese Grösse. Er regte eine Umfrage zu den beiden Aspekten noch an dieser Gemeindeversammlung an. Doch dazu kam es aus formalen Gründen nicht.
